"Zügig die offenen Fragen klären"
"Die Bezahlkarte für Asylsuchende kommt und sie kommt mit einheitlichen Regelungen. Das hat das Land zugesagt. Dafür haben sich die Kommunen eingesetzt. Die Städte werden bei der Einführung der Bezahlkarte konstruktiv mitwirken – das ist auch eine Chance, damit der Verwaltungsaufwand vor Ort sinkt.
Jetzt müssen zügig die offenen Fragen geklärt werden, damit die Karte bald starten kann. Dazu gehören landesweit einheitliche Standards für die Bezahlkarte, besser noch bundesweit einheitliche Standards.
Es muss zum Beispiel geklärt werden, welche Gruppen von Leistungsbeziehern die Karte erhalten sollen. Neu ankommende Asylbewerber in Sammelunterkünften oder auch Asylbewerber, die bereits länger hier leben? Auch andere Punkte sind noch offen: Welche Obergrenze gibt es für Barabhebungen? Kann die Karte auch im Einzelhandel genutzt werden? Können mit der Karte nur bestimmte Waren gekauft werden? Das kann nicht jede Stadt für sich selbst festlegen. Deswegen ist es gut, wenn sich das Land wie angekündigt eng mit den Kommunen zur Bezahlkarte abstimmt.
Die Bezahlkarte muss ohne zusätzliche Bürokratie funktionieren. Wir gehen im nächsten Schritt davon aus, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundekanzler nun zu allen noch offenen Fragen zur Bezahlkarte verständigt.
Die Debatte über die Bezahlkarte darf aber nicht davon ablenken, dass wir noch viele andere und wichtigere Baustellen in der Flüchtlingspolitik haben. Auch wenn die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge zurzeit niedriger ist als im Herbst, werden die Herausforderungen für die Städte immer größer. Denn die Zahl der zu versorgenden Geflüchteten steigt mit jedem, der neu ankommt."