"Ideal wäre, wenn die Bezahlkarte möglichst bundesweit einheitlich gilt"
"Die Städte in NRW sind offen für die Einführung einer Bezahlkarte als Bargeldersatz für Asylbewerberleistungsbeziehende, wenn sie einfach handhabbar ist und der Verwaltungsaufwand deutlich sinkt. Es ist gut, dass sich jetzt alle Bundesländer auf die Mindeststandards eines Bezahlkartensystems geeinigt haben und fast alle eine gemeinsame Ausschreibung starten.
Ideal wäre, wenn die Bezahlkarte möglichst bundesweit einheitlich gilt, damit wir keinen Flickenteppich von unterschiedlichen Modellen haben. Für die NRW-Städte in Grenznähe zu anderen Bundesländern ist deshalb die gute Nachricht: Alle NRW-Nachbarbundesländer ziehen mit bei der gemeinsamen Ausschreibung von 14 Bundesländern.
Die Landesregierung muss jetzt möglichst schnell Gespräche mit den Kommunen starten, wie die Details zur Bezahlkarte in NRW aussehen sollen. Dafür müssen wir nicht erst das Ergebnis der Ausschreibung abwarten. Viele Punkte können und müssen schon vorher geklärt werden, damit die Einführung der Bezahlkarte gut gelingt: Auf welchem Weg kommt die Karte zur Kommune und wer gibt sie aus? Für welche Gruppen von Leistungsbeziehern soll sie gelten? Und wie werden den Kommunen die Kosten erstattet, die durch das Bezahlkartensystem bei ihnen entstehen?"
Dedy betonte abschließend:
"Bei den Kosten ist für uns klar: Bund und Länder haben die Bezahlkarte beschlossen, dann müssen Bund und Land auch die Kosten übernehmen. Das darf nicht bei den Städten hängenbleiben."