Städtetag NRW begrüßt Scholz-Ankündigung zur Altschuldenlösung
Bundeskanzler Scholz hat während seiner Rede bei der 125-Jahr-Feier der Emschergenossenschaft in der Bochumer Jahrhunderthalle heute angekündigt, dass das Finanzministerium zeitnah einen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung ins Parlament einbringen wird. Diese ist für eine Bundesbeteiligung an den kommunalen Altschulden notwendig. Dazu sagte Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum:
"Eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund beteiligt, wäre für die NRW-Städte die beste Lösung. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass Bundeskanzler Scholz heute in Bochum angekündigt hat, dass die amtierende Bundesregierung noch vor den Neuwahlen ein Gesetzentwurf für die notwendige Grundgesetzänderung in die parlamentarische Beratung einbringen wird."
Eiskirch sagte weiter:
"Das Zeitfenster bis zur angekündigten Auflösung des Bundestags ist denkbar knapp, aber das kann auch eine Chance sein, einen parteiübergreifenden Konsens in der Sache zu schaffen. Deshalb ist jetzt auch Ministerpräsident Wüst gefragt für die gemeinsame Altschuldenlösung mit dem Bund vor allem bei CDU und CSU zu werben, damit die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt. Die Hilfe aus Berlin ist zentral für eine nachhaltige Lösung, die die Städte in NRW von den Altschulden befreit.“