"Alle Seiten müssen ihre Hausaufgaben machen"
Noch ist im Bundeshaushalt kein Geld für eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung vorgesehen. Damit das möglich wird, fordert der Städtetag NRW von allen Akteuren auf Bundes- und Landesebene, sich zur Altschuldenlösung zu bekennen und die nötigen letzten Schritte zu gehen. Dazu sagte Thomas Eiskirch, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Bochum, der Deutschen Presse-Agentur:
"Die Altschuldenlösung ist für NRW greifbar nah. Sie muss jetzt kommen. Dafür muss aber endlich Schluss sein mit dem Schwarze-Peter-Spiel der Beteiligten in Bund und Land. Damit die Altschuldenlösung in 2025 greifen kann, müssen alle Seiten ihre Hausaufgaben machen."
Eiskirch sagte weiter:
"Das Bundesfinanzministerium in Berlin hatte die Bereitschaft für eine Bundesbeteiligung an einer NRW-Altschuldenlösung signalisiert. Die nötigen Mittel sind aber noch nicht im Bundeshaushalt 2025 eingeplant. Wir brauchen deshalb jetzt ein glasklares politisches Bekenntnis von der Bundesregierung und allen Ampelparteien, dass die Mittel zur Verfügung stehen werden, wenn alle nötigen Voraussetzungen für die NRW-Altschuldenlösung geschaffen sind.
Zu diesen Voraussetzungen gehört, dass im Bundestag der Weg frei gemacht wird für die notwendige Grundgesetzänderung, die eine Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung in den Ländern möglich macht. Dafür braucht es die Zustimmung der Ampelparteien, aber auch der Union. CDU und CSU im Bund müssen da jetzt Farbe bekennen.
Die Landesregierung darf jetzt kurz vor der Zielmarke nicht in alte Muster verfallen und mit dem Finger auf den Bund zeigen. Sie hat ein Modell für eine Altschuldenlösung vorgelegt, muss jetzt aber die Gespräche mit dem Bund über eine Bundesbeteiligung auch zum Erfolg führen. Unabhängig davon muss die Landesregierung jetzt möglichst bald Gespräche über die Details der Altschuldenlösung mit uns Kommunen weiterführen.
Wir brauchen eine nachhaltige Lösung für die erdrückenden kommunalen Altschulden von etwa 20 Milliarden Euro in NRW. Sie rauben den betroffenen Städten jede Handlungsfreiheit. Die Städte müssen ein für alle Mal befreit werden von den immensen Liquiditätskrediten und den Zinsrisiken, die diese mit sich bringen. Da brauchen wir jetzt klare Zusagen von allen Beteiligten."