"Es braucht weitere Vereinfachungen beim Gesetz"
Zur Situation in den Städten bei der Bearbeitung der Anträge auf das neue Wohngeld Plus sagte Geschäftsführer Helmut Dedy gegenüber RP:
"Ohne den großen Einsatz der Städte in NRW wäre der Ansturm auf das neue Wohngeld Plus nicht zu bewältigen gewesen. Die Beschäftigten in den Ämtern haben Enormes geleistet, um die zusätzliche Arbeit zu meistern. Den Kommunen ist es gelungen, schnell zusätzliches Personal für die Bearbeitung der Wohngeldanträge zu gewinnen.
Trotzdem kann es sein, dass sich Anträge in einigen NRW-Städten noch über mehrere Monate ziehen – denn im Vergleich zum Vorjahr lagen in der ersten Jahreshälfte 2023 teilweise zwei- bis dreimal so viele Anträge auf dem Tisch.
Das Land NRW hat die Städte konstruktiv unterstützt, um das neuen Wohngeldverfahren gut umsetzen. Es braucht aber weitere Vereinfachungen beim Gesetz, um das Verfahren zu beschleunigen und die Kommunen zu entlasten. Da ist der Bund gefragt.
Zum Beispiel bei der neu eingeführten Bagatellgrenze für Rückforderungen von Wohngeld. Bei kleineren Beträgen sind die Kosten für den Verwaltungsaufwand höher als der zurückgeforderte Betrag – und das Rückforderungsmanagement sorgt für eine zusätzliche Belastung der Wohngeldbehörden.
Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit dem neuen Wohngeldgesetz überhaupt eine Bagatellgrenze, derzeit 50 Euro, eingeführt hat. In der Praxis zeigt sich aber: Die Grenze ist zu niedrig und sollte angehoben werden. In manchen Städten liegen nicht einmal zwei Prozent der Fälle im Rückforderungsmanagement unter 50 Euro – so sorgt die Bagatellgrenze nicht für die erhoffte Entlastung der kommunalen Behörden."
Dedy sagte weiter:
"Auch die angekündigte Digitalisierung bei den Wohngeldanträgen ist noch keine Erfolgsgeschichte. Statt eines digitalisierten Verfahrens, das deutschlandweit genutzt werden kann, gibt es aktuell noch einen ziemlichen Flickenteppich. Bund und Ländern sollten sich mit den Städten an einen Tisch setzen und ein einheitliches Verfahren entwickeln.