"Das Gesetz muss nachgebessert werden"
"Der Andrang auf die Wohngeldstellen ist groß. Viele Menschen stellen Anträge auf das neue Wohngeld plus. Es ist gut, dass mehr Haushalte mit geringem Einkommen gezielt unterstützt werden."
Es ist ein Beitrag, um die Menschen von den hohen Preisen beim Wohnen, für Gas, Strom und Wärme zumindest teilweise zu entlasten – gerade in Zeiten hoher Inflation.
Schon während der Gesetzgebungsprozesses haben die Städte auf die Probleme bei der Umsetzung des neuen Wohngeldes hingewiesen.
Das Gesetz wurde erst zum Ende des vergangenen Jahres verabschiedet, es gilt aber bereits seit dem 1. Januar 2023. Für die Umsetzung der neuen Abläufe wurde keine ausreichende Vorbereitungszeit eingeräumt.
In den Wohngeldstellen stapeln sich die Anträge. Aber das neue IT-Verfahren zur Bearbeitung der Anträge wird das Land erst zum 1. April in vollem Umfang bereitstellen. Die Städte können bis dahin vorläufige Kurzbescheide ausstellen, um schon im ersten Quartal das neue Wohngeld an die Berechtigten auszuzahlen. Dadurch soll kurzfristig Geld da ankommen, wo es dringend gebraucht wird.
Ab April müssen die Städte jeden Kurzbescheid mit dem neuen IT-Verfahren erneut bearbeiten. Das ist ein großer Kraftakt, weil Personal in den Wohngeldstellen fehlt und offene Stellen nicht über Nacht besetzt werden können. Die Menge an Wohngeld-Anträgen zu bewältigen, wird dauern."
"Wir sehen schon jetzt: Das Wohngeld-Plus-Gesetz muss nachgebessert werden. Wir erwarten vor allem ein digitalisiertes Verfahren, das die Arbeitsabläufe vereinfacht. Bund und Länder müssen mit den Kommunen einen Weg dorthin erarbeiten."