"390 Millionen Euro helfen, ersetzen aber nicht dauerhafte Finanzierung"

"Die Städte in NRW sind mit der Entscheidung des Landes über weitere Mittel für die Bewältigung der Krisenfolgen sehr zufrieden.

Die 390 Millionen Euro helfen, um weitere Unterkünfte zu errichten und Geflüchtete aus der Ukraine und auch aus weiteren Herkunftsländern versorgen zu können. Weitere Millionen Euro sollen bei der Integration in Schule und Kinderbetreuung unterstützen. Diese Mittel sind allerdings einmalig, helfen in der Not und schließen akute Lücken. Sie ersetzen aber nicht eine planbare und dauerhafte Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter für die Kommunen.

Diese Aufgabe stemmen die Städte nicht sporadisch, sondern dauerhaft und tragen die finanziellen Lasten auch in Zukunft. Das Land muss sich daher endlich zu seiner Verantwortung bekennen, indem es die Flüchtlingspauschalen entsprechend der Kostenentwicklung anpasst. Außerdem müssen endlich auch die Kosten für nicht belegte Plätze in Sammelunterkünften, also die Vorhaltekosten, übernommen werden. Das Land muss deshalb das Flüchtlingsaufnahmegesetz anpacken und überarbeiten. Und zwar schnell."

Zum Artikel mit den Aussagen von Thomas Kufen auf www.rp-online.de