"Städte brauchen verlässlichen Rahmen für klimafreundliche Mobilität"

"Die Städte in NRW brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau von zukunftsgerichteter und klimaneutraler Mobilität. Ein stabil finanzierter öffentlicher Nahverkehr muss Teil dieser Mobilitätsstruktur vor Ort sein. Die Haushaltslage der Städte ist aber vielerorts angespannt, der Investitionsrückstand ist auch im Verkehrsbereich immens.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich den im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV angehen, den Städten deutlich mehr Mittel aus dem Klimaschutz- und Transformationsfonds zuweisen und sich noch stärker an den Investitions- und Betriebskosten für den ÖPNV beteiligen. Auch die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sollten deutlich steigen.

Außerdem müssen Bund und Länder das Deutschlandticket auch über 2023 hinaus verlässlich finanzieren. Die jüngste Ankündigung von Bundesverkehrsminister Wissing, dass es keinen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandticket vom Bund geben wird, darf nicht das letzte Wort gewesen sein.

Es wäre ein fatales Signal für die Städte in NRW, die Verkehrsunternehmen und vor allem für die vielen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. So könnte dem Deutschlandticket ab dem kommenden Jahr das Aus drohen."