Gemeinsam Verantwortung übernehmen
Die Landesregierung und die drei kommunalen Spitzenverbände in NRW haben eine gemeinsame Vereinbarung zur Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in Nordrhein-Westfalen getroffen. Dazu erklärten die Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund):
"Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Land die Bundesmittel für 2023 vollständig an die Kommunen weiterleitet. Die Städte, Kreise und Gemeinden sind dringend auf diese Hilfen angewiesen.
Die steigenden Zahlen bei der Zuwanderung stellen das Land und die Kommunen vor enorme Herausforderungen. Sie werden nur zu bewältigen sein, wenn wir als Verantwortungsgemeinschaft eng und lösungsorientiert zusammenarbeiten. Die Kommunen werden ihren Teil dazu beitragen.
Ein besonders positives Signal ist, dass das Land sich nach Abschluss der Bund-Länder-Gespräche zur Flüchtlingsfinanzierung im November mit den Kommunen über eine Anpassung der FlüAG-Pauschale verständigen will. Für eine dauerhafte Entlastung der Kommunen muss der Bund mehr Anstrengungen gegen irreguläre Migration unternehmen."
Gemeinsame Vereinbarung der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden