"Wir brauchen mehr Tempo und einen großen Sprung"
Angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine fordert der Städtetag NRW klare Vorgaben des Landes, wie viele Flüchtlingsplätze vor Ort vorzuhalten sind.
Der Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf:
"Das Land muss politisch Verantwortung übernehmen und darf sich nicht länger wegducken. Wenn das Land seine Kapazitäten auf mindestens 70.000 Aufnahmeplätze steigert, kommen wir über den Winter."
Bislang hat die Landesregierung eine Erhöhung der Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen auf zunächst 34.500 Plätze angekündigt und einen nicht näher quantifizierten weiteren Ausbau. "Es hilft, dass das Land die Zahl der Plätze in eigenen Aufnahme-Einrichtungen deutlich ausbaut. Aber wir brauchen mehr Tempo und einen großen Sprung", forderte Kufen.
"Wir müssen davon ausgehen, dass der Krieg in der Ukraine weiter tobt. Deshalb brauchen wir im neuen Jahr ein gutes Krisenmanagement des Landes", sagte der Städtetagsvorsitzende. "Wir müssen weg von Ad-hoc-Entscheidungen." Das Land solle bei den drängenden kommunalpolitischen Themen noch enger mit den Verantwortlichen vor Ort zusammenarbeiten.
Thomas Kufen sagte weiter:
"Die Städte stehen zu ihrer Verantwortung und nehmen Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern mit großem Engagement auf. Bisher werden die Städte allein gelassen, wenn sie über den Kauf von Containerdörfern oder Zeltstädte entscheiden oder Mietverträge für Hotels oder Messehallen verlängern sollen. Auch die Kosten für diese Reserveplätze muss das Land tragen."
Die Städte benötigten zudem zügige Entscheidungen, wie die Flüchtlingszuweisungen des Bundes im neuen Jahr verteilt würden und wo das Land aufstocke.
Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.com