"Die Sonder-MPK muss liefern"
Die Städte in Nordrhein-Westfalen rechnen mit einer erheblichen Zunahme bei den Asylanträgen und dramatischen Versorgungsengpässen. Wenn die Entwicklung so weitergehe wie in den ersten Monaten 2023, werde NRW in diesem Jahr rund 70.000 Erstanträge auf Asyl zu verkraften haben, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Türkei sei mit steigenden Antragszahlen zu rechnen.
Gleichzeitig habe das bevölkerungsreichste Bundesland bislang bereits eine viertel Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, unterstrich Thomas Kufen:
"Seit Monaten weisen wir darauf hin, dass viele Städte an ihre Grenzen kommen - getan hat sich fast nichts. Beim Bund-Länder-Treffen am 10. Mai müssen jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Gesprächsrunden hatten wir genug, jetzt muss die Sonder-MPK liefern. Das Mindeste ist, dass der Bund eine deutliche Schippe bei der Finanzierung drauflegt. Wir wissen schon jetzt, dass die im vergangenen Jahr zugesagten Mittel des Bundes für dieses Jahr nicht reichen werden."
Dem Kanzler und den Ministerpräsidenten müsse bei ihrem Treffen im Mai aber auch klar sein, dass den Städten mit Geld allein nicht geholfen sei. Kufen untstrich:
"Die Unterkünfte sind voll, neue kommunale Gebäude oder Flächen können die Städte nicht aus dem Hut zaubern. Es führt über kurz oder lang aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, dass auch der Bund in einem mit den Ländern abgestimmten Konzept zentrale Aufnahmekapazitäten aufbaut."
Zur Meldung der Deutschen Presse-Agentur mit den Aussagen von Thomas Kufen auf www.zeit.de