Nachhaltige Lösung braucht zusätzliche Landesmittel

Zu dem heute vorgestellten Programm des Landes für kommunale Altschulden sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen:

"Die Städte in NRW warten seit Langem auf eine Altschulden-Lösung durch das Land." Kufen weiter:

"Für die erdrückenden kommunalen Altschulden braucht es eine Regelung, die die Städte sowohl jetzt als auch zukünftig ein für alle Mal von den immensen Liquiditätskrediten und ihren Zinsrisiken befreit."

"Dass jetzt vor der Sommerpause noch Bewegung in das Thema kommt, ist richtig. Zum ersten Mal überhaupt packt eine NRW-Landesregierung das Thema an und unterbreitet einen Lösungsvorschlag. Das ist wichtiger denn je." Der Städtetags-Vorsitzende sagte:

"Denn wir brauchen wegen der steigenden Zinsen jetzt eine Lösung für die insgesamt 21 Milliarden Euro kommunalen Altschulden. Hier ist neben dem Land auch der Bund gefordert."

"Natürlich werden wir uns die Details und die weitere Ausgestaltung anschauen und bewerten. Aber schon jetzt ist klar: Ohne zusätzliche Finanzmittel wird es kaum gelingen, eine nachhaltige Altschuldenlösung auf den Weg zu bringen. Eine Finanzierung über das Gemeindefinanzierungsgesetz schränkt dazu den finanziellen Spielraum der Städte ein. Denn mit diesen Landesmitteln werden notwendige kommunale Investitionen in Kitas, Schulen, Klimaschutz sowie viele soziale Aufgaben in den Städten finanziert. Auch das sechs Milliarden Programm für den Klimaschutz soll ausschließlich mit kommunalen Mitteln finanziert werden, die dann für andere wichtige Investitionen nicht zur Verfügung stehen werden."