"Ergebnisse gehen eindeutig in die richtige Richtung"

"Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingspolitik gehen eindeutig in die richtige Richtung. Entscheidend wird jetzt die gemeinsame MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang November. Wenn die Beschlüsse der heutigen MPK auch die Grundlage für eine Einigung zwischen Bund und Ländern werden, sind wir einen großen Schritt weiter.

Besonders wichtig ist für die Städte in NRW, dass wir endlich ein atmendes System zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bekommen, das sich den Flüchtlingszahlen anpasst. Dafür brauchen wir unter anderem eine Pauschale pro Geflüchteten vom Bund. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben noch einmal deutlich gemacht, dass sie diese Forderung teilen. Auch der Bund ist grundsätzlich dazu bereit. Er muss sich jetzt aber bewegen und noch eine deutliche Schippe drauflegen. Die 1,7 Milliarden Euro, die der Bund bisher in Aussicht stellt, können nicht das letzte Wort gewesen sein. Das wären etwa 5.000 Euro pro Geflüchteten und Jahr. Das reicht hinten und vorne nicht für Unterbringung und Versorgung – und schon gar nicht für Integrationsleistungen. Der Betrag müsste sich mindestens verdoppeln.

Wichtig ist, dass sich die MPK auch mit Rückführungen, schnelleren Asylverfahren und mit der Integration in den Arbeitsmarkt befasst hat. Der Bund muss die Rückführung von ausreisepflichtigen Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive konsequent unterstützen und schneller umsetzen. Um die Städte zu entlasten, sollten Rückführungen erfolgen, bevor die Menschen auf die Kommunen verteilt werden.

Auch die Forderungen der Länder nach mehr Migrations- und Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern und die Vorschläge der MPK für schneller Asylverfahren sind der richtige Ansatz.

Gleichzeitig sollten wir Geflüchtete mit Bleibeperspektive möglichst schnell in Arbeit bringen können. Das sorgt auch für bessere Integration. Dafür müssen vor allem bürokratische Hürden – auch bei gemeinnütziger Arbeit – abgebaut und berufliche Qualifikationen aus dem Heimatland einfacher anerkannt werden."