"Das war zu dünn"

"Das war heute zu dünn. Die Kommunen brauchen eine klare Botschaft und die ist heute ausgeblieben."

"Bei den verabredeten Arbeitsgruppen zu Unterbringung, Integration, Rückführung und Finanzen werden die Städte gleichwohl konstruktiv mitarbeiten. Bis Ostern brauchen wir dann aber endlich konkrete Ergebnisse.

Die Städte und die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer leisten Außerordentliches, um die Menschen, die vor Krieg und Krisen geflüchtet sind, gut unterzubringen. Aber wir spüren in den Städten jeden Tag den wachsenden Druck, weil wir uns in einer Multikrise befinden.

Vor allem beim Thema finanzielle Unterstützung der Städte ist heute sicher noch nicht das letzte Wort gesprochen worden."

"Wir brauchen bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz endlich klare finanzielle Zusagen für 2023 und eine Perspektive, wie es 2024 weitergeht. Es führt über kurz oder lang aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, dass auch der Bund in Abstimmung mit den Ländern zentrale Aufnahmekapazitäten aufbaut."

"Auch das Land NRW bleibt für uns als erster Ansprechpartner weiter gefragt. Wir brauchen vom Land deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Plätze in den zentralen Landesunterkünften. Das Land muss uns zusichern, die Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften zu übernehmen.

Außerdem dürfen Asylsuchende, deren Anträge keine Aussicht auf Erfolg haben, in Zukunft nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden. Wir wollen uns auf die Geflüchteten konzentrieren können, die tatsächlich längere Zeit bei uns in den Städten bleiben. Auch bei den Kapazitäten von Schulen und Kindertagesstätten muss sich das Land deutlich mehr als bislang engagieren."

"Wir müssen gemeinsam, das heißt Bund, Land und Städte, dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten in allen Teilen der Gesellschaft aufrecht erhalten bleiben und fremdenfeindliche Tendenzen keine Chance haben."