Mehr Tempo beim Ausbau von neuen Unterkünften für Geflüchtete

Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern von Land und Bund deutlich tatkräftigere Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten und mehr Tempo beim Ausbau von neuen Unterkünften. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen sagte nach einer Vorstandssitzung:

"Die Städte kümmern sich um immer mehr Menschen, die aus der Ukraine und aus anderen Krisen- und Kriegsgebieten zu uns fliehen. Aber es wird immer schwieriger, die geflüchteten Menschen angemessen unterzubringen und zu unterstützen. Auch die Notunterkünfte sind vielerorts inzwischen voll belegt."

"Wir erwarten vom Land mehr Tempo beim Ausbau der Plätze in den zentralen Landesunterkünften. Das Land ist unser erster Ansprechpartner und vom Land erwarten wir deutlich mehr Unterstützung, um die Aufnahme von Geflüchteten weiter stemmen zu können",

so Kufen.

Der Städtetag NRW fordert das Land konkret auf:

• deutlich mehr Engagement und Tempo, um die Kapazität der Landesaufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich auf mindestens 70.000 Plätze zu erhöhen,
• die Zusicherung, dass das Land die Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften übernimmt,
• den grundsätzlichen Stopp der Zuweisung alleinreisender Geflüchteter ohne Bleibeperspektive an die Kommunen,
• die Übernahme der nicht vom Jobcenter übernommenen Unterbringungskosten für Geflüchtete im SGB II-Bezug, die noch in Sammelunterkünfte wohnen.

Auch die Kapazitäten von Schulen und Kindertagesstätten seien erschöpft. Probleme entstehen, weil auch Lehr- und Erziehungspersonal fehlten. Die Städte müssen gleichzeitig in neue Kitas und Schulen investieren. Hier müsse das Land deutlich mehr als bislang finanziell bei den Investitionen, aber auch mit angepassten Personalkonzepten Schützenhilfe leisten.

Auch vom geplanten Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung fordert der Städtetag NRW konkrete Verbesserungen für die Städte. Kufen sagte:

"Es führt kein Weg daran vorbei, dass jetzt auch der Bund in Abstimmung mit den Ländern zentrale Aufnahmekapazitäten aufbaut. Die finanziellen Mittel des Bundes für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst und verstetigt werden."

"Erst Ostern darüber zu verhandeln, ist zu spät. Die Städte brauchen auch mehr Geld und Planungssicherheit. Und natürlich muss auch die faire Verteilung der Geflüchteten auf europäischer Ebene endlich besser gelingen."

Bund, Länder und Kommunen müssten zudem gemeinsam und verstärkt dafür Sorge tragen, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten in allen Teilen der Gesellschaft aufrecht erhalten bleibt und fremdenfeindliche Tendenzen keine Chance haben.