"Steueroasen setzen Spirale nach unten in Gang"
Der Städtetag NRW kritisiert Gewerbesteuersätze auf Dumping-Niveau in so genannten Steueroasen. Die Konkurrenz unter den Kommunen dürfe nicht dazu führen, dass Unternehmensgewinne verschoben werden, damit sie in anderen Standorten gereinger versteuert werden müssen.
Der Städtetags-Vorsitzende Thomas Kufen, Oberbürgermeister aus Essen, sagte dem WDR:
„Derjenige der Steueroasen einrichtet und dann mit billigen, günstigen Steuersätzen andere
Kommunen versucht abzuwerben, setzt damit auch eine Spirale nach unten in Gang. Gerade arme Städte können sich das gar nicht leisten. Insofern schädigt man diese Kommunen doppelt.“
Kufen betonte, wie wichtig es für die Kommunen ist, dass Gewinne, die vor Ort erwirtschaftet werden, auch vor Ort versteuert werden:
"Wir finanzieren uns zum wesentlichen Teil aus der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Die brauchen wir, um lebenswerte Städte zu erhalten. Am Ende geht es darum, dass wir uns als kommunale Familie nicht auseinandertreiben. Wir stehen alle vor großen Aufgaben wie Corona und die Situation in der Ukraine. Wir brauchen das Geld, um den sozialen Zusammenhalt zu garantieren."