Ganztagsausbau, Aufnahme von Geflüchteten, Erneuerbare Energien
Ganztagausbau anschieben - mehr Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten - mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
Die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien waren die Themen bei der 50. Konferenz der kreisangehörigen Städte im Städtetag NRW.
Rund 20 Stadtspitzen diskutierten dazu mit den beiden Staatssekretären Dr. Bernd Schulte, Amtschef der Staatskanzlei des Landes NRW, sowie Paul Frederik Höller, Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, die heute in Essen zu Gast waren.
Hängepartie beim Ganztagsausbau beenden
Der Vorsitzende des Städtetages, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, machte deutlich:
"Der schulische Ganztag soll den Kindern helfen, ihre Bildungschancen zu verbessern. Er bietet auch den Eltern, besonders Alleinerziehenden, mehr Freiraum für Ausbildung und Beruf. Das unterstützen die Städte ausdrücklich. Wir warnen aber deutlich: es droht eine Hängepartie beim Ausbau der Betreuung in der Grundschule. Denn noch immer fehlen verbindliche Zusagen des Landes, wie der Rechtsanspruch qualitativ ausgestaltet und damit operativ umgesetzt und werden soll. Wir brauchen praktikable Lösungen auch für kreisangehörige Städte. Die Verantwortung für die Schulen und für Angebote der Jugendhilfe liegen dort nicht in einer Hand, sondern bei der Stadt und dem Kreis. Hier müssen klare Zuständigkeiten vereinbart werden. Es ist höchste Zeit, dass die beiden beteiligten Ministerien in einen Arbeitsprozess zu inhaltlichen Fragen des Ganztages mit den Städten einsteigen. Sonst wird der Rechtsanspruch scheitern."
Wichtig sei auch, schwierige Sozialquartiere mit signifikant geringeren Bildungserfolgen der Kinder besonders in den Blick zu nehmen und dafür Angebote zu schaffen.
Städte stehen bei Aufnahme von Geflüchteten unter Druck
Einen breiten Raum nahm auch die Diskussion zur Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten ein. Der Städtetagsvorsitzende Thomas Kufen machte deutlich:
"Die Städte stehen unter enormen Druck. Die Aufnahmekapazitäten für Geflüchtete aus der Ukraine und anderen Ländern sind erschöpft. Es fehlt an Wohnungen, Kita- und Schulplätzen sowie an Personal. Wir haben offensichtlich aus den Jahren 2015/2016 nicht viel gelernt. Bund und Land verwenden aktuell viel Energie darauf, wer welche Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen trägt, aber zu wenig Energie, die Zuwanderung und die Integration der Menschen zu steuern. Es fehlt bis heute eine gerechte Verteilung von Geflüchteten innerhalb Deutschlands – und erst recht europaweit. Der Bund muss die Rückführung von Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive konsequent umsetzen. Menschen ohne Bleibeperspektive sollten von den Ländern gar nicht erst den Kommunen zugewiesen werden. Die Städte wollen sich vor allem um die Menschen kümmern, die länger bleiben. Und für sie muss es einfacher werden, dass ihre Qualifikationen anerkannt werden. Ohnehin brauchen wir eine immense Fachkräftezuwanderung in fast allen Bereichen der Gesellschaft. Am Ende muss das auch alles finanziert werden. Deshalb brauchen wir spätestens beim nächsten Bund-Länder-Treffen klare Finanzierungszusagen, um die Kommunen nicht zu überlasten. Die finanzielle Unterstützung des Bundes muss an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden."
Mit Blick auf die Landespolitik sagte er weiter: "Wir brauchen eine planbare und verlässliche finanzielle Unterstützung des Landes. Hier darf das Land nicht nur auf den Bund verweisen, sondern muss zügig das Flüchtlingsaufnahmegesetz anpacken und überarbeiten", so der Vorsitzende.
Mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
Im Fokus der Gespräche standen auch die verschiedenen Gesetzespakete für mehr Tempo bei erneuerbaren Energien und der dafür nötigen Infrastruktur.
Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy, sagte: "Um die erneuerbaren Energien schneller auszubauen, müssen viele Hebel umgelegt werden. Ein Schlüssel dafür sind die Go-to-Gebiete für beschleunigte Genehmigungsverfahren. Damit können im großen Stil Windparks und Photovoltaik auf Freiflächen angeschoben werden. Der Bund hat dafür endlich den Weg frei gemacht, nun muss das Land schnell nachziehen. Hier darf keine Zeit verloren gehen."
Die Städte erwarten, dass die regionalen Planungsbehörden die Ausweisung von Go-to-Gebieten zügig aufnehmen, um die bis Mitte 2024 befristete EU-Notfallverordnung für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien zu nutzen. Hilfreich sei dafür auch die von Land und Kommunen vereinbarte "Regionale Initiative Wind", mit der Genehmigungsverfahren beschleunigt und optimiert werden sollen.
Bis 2030 soll allein der Stromverbrauch in Deutschland zu mindestens 80 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dafür müssen Wind- und Solarenergie drei Mal schneller ausgebaut werden als bisher.