"Bund und Länder müssen stärker Verantwortung übernehmen"
Zur Forderung mehrerer Ministerpräsidenten nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Flüchtlingssituation sagte Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW:
"Die Zeit läuft uns davon. Was die Unterbringung von Geflüchteten angeht, wird die Situation in den Städten in NRW immer angespannter. Ich unterstütze daher die Forderung mehrerer Ministerpräsidenten nach einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Flüchtlingssituation. Bund und Länder müssen gemeinsam stärker Verantwortung übernehmen und bei den Unterbringungsfragen mehr in Vorleistung gehen."
"Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels bei Bundesinnenministerin Faeser waren eine Nullnummer. Wir brauchen klare Zusagen, dass der Bund die Länder und die Kommunen deutlich mehr unterstützt und die schwierige Situation vor Ort entlastet.
Vor allem die finanzielle Unterstützung des Bundes muss an die steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden. Denn schon jetzt ist klar, dass die zugesagten Mittel für 2023 nicht ausreichen werden. Der Bund muss eine Schippe drauflegen. Dazu muss es auf einer Sonder-MPK eine Einigung von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler geben. Die Städte in NRW müssen raus aus dem Notfallmodus. Wir brauchen endlich Planungssicherheit für dieses und für das kommende Jahr.
Aber allein mit Geld ist den Städten in NRW nicht geholfen. Selbst in Messehallen, Containerdörfern und Zeltunterkünften gibt es kaum noch freie Plätze. Wir brauchen deshalb zentrale Unterbringungseinrichtungen des Bundes und des Landes NRW, um die Kommunen stärker zu entlasten. Beim Flüchtlingsgipfel mit Bundesinnenministerin Faeser wurde ein gemeinsamer Arbeitsprozess mit Bund, Ländern und Kommunen vereinbart. Das ist gleichermaßen gut wie überfällig. Damit dieser Prozess aber auch zu konkreten Ergebnissen führt, braucht es verbindliche Absprachen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler.
Klare Erwartungen haben wir auch an das Land. Als Kommunen können wir nicht abwarten, dass das Land Geld vom Bund bekommt. Wir brauchen eine verstetigte bessere Finanzierung in NRW. Deswegen muss die Landesregierung unabhängig von den MPK-Ergebnissen die Flüchtlingsfinanzierung in NRW neu gesetzlich absichern und regeln. Die Reserveplätze, die die Kommunen in Sammelunterkünften vorhalten, muss das Land mitfinanzieren. Die Landesregierung hat außerdem die Kapazität der Landesaufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich auf mindestens 70.000 Plätze zu erhöhen. Aktuell sind es nur rund die Hälfte der benötigten Plätze (30.000)."