"Mittel müssen verstetigt werden"

"Die Städte in NRW stehen zu ihrer Verantwortung, geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht zu bieten. Klar ist aber auch: Mit den jüngsten Zuweisungen Geflüchteter aus den Landeseinrichtungen an die Kommunen kommen jetzt wieder zusätzliche finanzielle Belastungen auf uns zu. Deshalb ist es umso dringender, dass es endlich konkrete finanzielle Zusagen des Landes gibt.

Für uns ist absolut unverständlich, warum die Landesregierung seit Monaten nicht auf unsere Forderungen reagiert, die Flüchtlingsfinanzierung des Landes für die Städte deutlich aufzustocken. Bisher hat das Land nicht einmal Gespräche mit uns aufgenommen, wie und wann die vom Bund bereits verbindlich für NRW zugesagten 750 Millionen Euro auf die Kommunen verteilt werden.

Von der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler im November erwarten wir ganz klar, dass es endlich ein dauerhaftes System der Finanzierung gibt, dass sich dynamisch den Flüchtlingszahlen anpasst und uns Planungssicherheit gibt.

Es muss Schluss damit sein, dass sich Bund und Länder bei der Flüchtlingsfinanzierung immer von einer temporären Lösung zur nächsten hangeln. Die Daueraufgabe der Versorgung von Geflüchteten muss auch dauerhaft finanziert werden.

Unabhängig von den MPK-Ergebnissen im November ist aber auch das Land in der Pflicht. Wir brauchen als Städte mehr Mittel vom Land – und sie müssen verstetigt werden. Das Land muss die Flüchtlingsfinanzierung in NRW gesetzlich neu regeln und absichern." Dedy weiter:

"Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie möglichst schnell konkrete Eckpunkte für eine Reform vorlegt, mit der die Finanzierungslücken in den Kommunen geschlossen werden. Eine weitere Verzögerung der Reform bei der Flüchtlingsfinanzierung können wir uns nicht leisten."

Zum Artikel mit den Aussagen von Helmut Dedy auf www.ksta.de