Bund-Länder-Verhandlungen nicht in Sackgasse enden lassen

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Flüchtlingsfinanzierung ist ergebnislos auseinandergegangen. Dazu erklärt Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen:

"Wir brauchen bei der Aufnahme von Geflüchteten Ermutigung und nicht Verunsicherung. Dass der Bund sich offenbar kaum bewegt und unterm Strich nicht mehr, sondern weniger Geld als 2023 für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in Aussicht stellt, ist unverantwortlich. Die Städte in NRW steuern auf eine Belastungsgrenze zu. Und mit jedem Tag ohne klare Zusagen von Bund und Ländern wächst der Druck.

Bund und Länder dürfen die Verhandlungen jetzt nicht in der Sackgasse enden lassen. Bis zur nächsten MPK mit dem Bundeskanzler im November müssen Ergebnisse stehen. Alles andere wäre fatal. Das Ziel muss sein, dass künftig deutlich mehr Geld für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten bei den Kommunen ankommt. Die 1,7 Milliarden Euro, die der Bund bisher in Aussicht stellt, können nicht das letzte Wort sein.

Außerdem brauchen wir endlich ein atmendes System der Finanzierung, dass sich den Flüchtlingszahlen anpasst und dauerhaft gilt. Die Kommunen brauchen endlich Planungssicherheit. Dass der Bund offenbar bereit ist, eine solches atmendes System mit den Ländern zu vereinbaren, ist zumindest ein Lichtblick.

Unabhängig davon, wie es bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern weitergeht, bleibt aber auch die Landesregierung weiter in der Pflicht."