"Trugschluss, dass Reform kurzfristig Situation in NRW-Städten verändert"
"Es ist gut, dass es jetzt auch auf europäischer Ebene eine Verständigung in der Asylpolitik gibt. Der Handlungsdruck ist da, das hat die EU erkannt.
Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass die EU-Asylreform kurzfristig die Situation in den NRW-Städten verändert. Das wird höchstens mittelfristig der Fall sein.
Denn noch ist gar nicht klar, wann die geplanten Maßnahmen wie der Solidaritätsmechanismus oder die besseren Kontrollen der EU-Außengrenzen tatsächlich umgesetzt werden.
Das Land und auch der Bund sind trotz der EU-Einigung weiter in der Pflicht, die Städte in NRW bei Unterbringung und Versorgung stärker zu entlasten.
Wir brauchen in NRW mehr Plätze zur Aufnahme von Geflüchteten in Landeseinrichtungen. Und wir brauchen dringend eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes mit einer deutlichen Anhebung der FlüAG-Pauschale, damit mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten bei den Städten ankommt."