"Mittel müssen sich steigenden Flüchtlingszahlen anpassen"
Vor dem Bund-Länder-Treffen zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten sagte Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Überbürgermeister der Stadt Essen, gegenüber den Westfälischen Nachrichten:
"Die Städte in NRW sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Wir wollen Menschen helfen, die bei uns Schutz suchen. Aber wir stoßen bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen an unsere Grenzen. Viele Städte haben praktisch keine kommunalen Flächen und Gebäude mehr für Notunterkünfte und der Wohnungsmarkt ist vielerorts erschöpft. Es fehlt an Personal für Integrationsarbeit und in den Ausländerbehörden. Wir steuern auf eine Belastungsgrenze zu. Bund und Land müssen die Städte viel stärker und konsequenter unterstützen. Mit jedem Tag ohne klare Zusagen von Bund und Ländern wächst der Druck.
Unsere Erwartungen an das Treffen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 10. Mai sind klar: Die bisher zwischen Bund und Ländern vereinbarten festen Pauschalen zur Finanzierung reichen nicht.
Die Zahl der Asylanträge steigt deutlich an. Die Städte brauchen schnell mehr Geld für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten, schon in diesem Jahr.
Die finanziellen Mittel von Bund und Ländern müssen sich den steigenden Flüchtlingszahlen anpassen – fixe Beträge helfen den Städten nicht weiter. Unabhängig davon, wie die Sonder-MPK mit dem Bundeskanzler ausgeht, bleibt aber auch die Landesregierung weiter in der Pflicht. Sie muss Finanzierungslücken bei den Kommunen durch eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes schnell schließen.
Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nach der Sonder-MPK unverzüglich mit den Kommunen Gespräche aufnimmt, wie die Unterstützung des Landes für die Städte konkret verbessert werden kann.
Über kurz oder lang führt auch kein Weg daran vorbei, dass der Bund in einem mit den Ländern abgestimmten Konzept zentrale Aufnahmekapazitäten aufbaut. Unsere Forderung bleibt: Das Land NRW muss hier mehr Einsatz zeigen. Die aktuellen Pläne der Landesregierung sehen einen Ausbau auf 34.500 Plätze in den Landeseinrichtungen vor. Das reicht nicht. Der Städtetag NRW erwartet einen zügigen Ausbau auf 70.000 Plätze.
Wir müssen außerdem langfristig Druck vom Kessel nehmen. Auf die Agenda der Sonder-MPK gehören weit mehr als Finanzfragen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben bei ihrem letzten Treffen im März mehr Einsatz vom Bund bei der Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht gefordert. Das begrüßen wir. Wir brauchen mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. Der Bund muss außerdem mehr Anstrengungen unternehmen, um eine bessere Steuerung und gerechte Verteilung von Geflüchteten in Europa zu erreichen."
Zum Artikel in den Westfälischen Nachrichten mit Aussagen von Thomas Kufen