"Mit Einstieg in atmendes System zur Finanzierung sind wir großen Schritt weiter"
"Die notwendige Bewegung in die richtige Richtung ist erkennbar. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik. Das ist die gute Nachricht.
Mit dem Einstieg in ein atmendes System zur Finanzierung der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sind wir einen großen Schritt weiter. Die geplante Pauschale pro Geflüchteten wird sich den Flüchtlingszahlen anpassen, das ist uns Städten in NRW besonders wichtig.
Allerdings reicht die verabredete Höhe dieser Pauschale von 7500 Euro im Jahr nicht für die Integrationsleistungen, die die Städte stemmen.
Jetzt muss das Land sicherstellen, dass die Bundesmittel bei den Kommunen ankommen und die Pauschalen im Flüchtlingsaufnahmegesetz deutlich erhöhen.
Wichtig ist uns auch, dass das Land die Vorhaltekosten für nicht belegte Plätze dauerhaft übernimmt.
Dass Asylbewerber künftig erst nach 36 Monaten vom Asylbewerberleistungsgesetz in die reguläre Sozialhilfe kommen sollen, kann die Kommunen finanziell etwas entlasten. Allerdings werden Kommunen von Land und Bund weiter alleingelassen, den Lebensunterhalt für Geduldete zu sichern, wenn sie sich nach 3 Jahren immer noch in den Kommunen befinden. Das betrifft in NRW viele zehntausend Menschen.
Die verabredeten Maßnahmen zu Rückführungen und schnelleren Asylverfahren gehen in die richtige Richtung. Wie erfolgreich sie am Ende sind, hängt maßgeblich davon ab, mit wieviel Engagement und zusätzlichem Personal Bund und Länder diese umsetzen.
Migrations- und Rückführungsabkommen auszuweiten, begrüßen wir. Dazu sollte vor allem das EU-Türkei-Abkommens wiederbelebt werden – die Zahl von Geflüchteten, die aus oder über die Türkei nach Deutschland kommen, ist derzeit sehr hoch. Um die Städte zu entlasten, sollten Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht auf die Kommunen verteilt werden.
Richtig ist, dass Bund und Länder rechtliche Hürden für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten senken wollen. Asylbewerber, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.
Wichtig ist, dass der Bund die Arbeitsagenturen und die Jobcenter finanziell dafür besser ausgestattet, damit sie Geflüchtete gut beraten, qualifizieren und in Arbeit vermitteln können. Denn das sorgt auch für bessere Integration.
Für die geplante Bezahlkarte brauchen wir eine unbürokratische Lösung, die bundesweit einheitlich ist und eng mit den Kommunen abgestimmt wird.
Bezahlkarten machen nur Sinn, wenn für die Städte am Ende der Aufwand wirklich sinkt und zusätzliche Kosten von Bund und Ländern getragen werden."
Zum Artikel in der Rheinischen Post mit den Äußerungen von Thomas Kufen