Mehr Akzeptanz schaffen für die Energiewende

In einem gemeinsamen Statement befürworten Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW und Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW den Entwurf für ein Bürgerenergiegesetz des Landes:

"Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien und Windkraft ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Energiewende. Darum ist es gut, dass die Landesregierung nun ein Bürgerenergiegesetz auf den Weg bringt, damit die Bürgerschaft sowie Städte und Gemeinden an der Wertschöpfung verpflichtend beteiligt werden."

Dedy und Sommer sagten weiter:

"Allerdings sehen wir noch Verbesserungspotenzial für eine erfolgreiche Energiewende. Am Ende zählt, was für die Städte und Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger dabei herauskommt, wenn ein Windrad vor der Tür steht. Wenn die Kita oder das Vereinsleben von den Einnahmen profitieren, kann das für die Akzeptanz vor Ort nur von Vorteil sein.

Dass die Landesregierung Projektträger verpflichten will, Anwohnern für die Energieanlage eine Eigenbeteiligung in Höhe von mindestens 20 Prozent anzubieten, finden wir richtig. Für den Fall, dass die Menschen aber nicht genügend Kapital für eine solche Eigenbeteiligung aufbringen können, sollten die Städte und Gemeinden einspringen dürfen.

Wir begrüßen auch, dass das Land unsere Anregung aufgegriffen hat, nicht nur die Standortgemeinden, sondern auch die benachbarten Gemeinden und ihre Einwohner einzubinden und dafür einen Radius von 2,5 Kilometern um die Windenergieanlage vorsieht. Denn die Auswirkungen von Windenergieanlagen enden nicht an den Grenzen der Standortgemeinde, entscheidend ist die räumliche Nähe. Allerdings bleibt das Land auf halbem Wege stehen, wenn sie den betroffenen Nachbargemeinden keine Beteiligungsberechtigung zuspricht wie den Standortgemeinden.

Wichtig wäre es zudem, nicht nur Windkraft, sondern auch PV-Anlagen einzubeziehen. PV-Freiflächenanlagen werden in ihren Dimensionen zunehmen. Auch hier sollte das Gesetz eine Beteiligung vorsehen."