"Städte brauchen mehr Rechtssicherheit"
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Gebühren für das Bewohnerparken mahnt der Städtetag NRW von der Ampel in Berlin eine Gesetzesänderung an - eine Gebührenstaffelung nach sozialen Gesichtspunkten müsse möglich werden. Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy sagte gegenüber wdr.de:
"Die Städte entscheiden selbst, wie der begrenzte öffentliche Raum in den Städten genutzt und Parkflächen bewirtschaftet werden. Deshalb war es eine gute Nachricht, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Höhe der Gebühren nicht beanstandet hat.
Städte sind damit frei, vor Ort zu entscheiden, ob sie die Gebühren für das Bewohnerparken deutlich anheben wollen, auch auf mehr als 300 Euro im Jahr. Das ist wichtig, denn der öffentliche Raum in unseren Städten ist viel zu wertvoll, um nur als Parkplatz zu dienen.
Das Urteil hat aber auch gezeigt, dass die Städte mehr Rechtssicherheit brauchen. Unsicherheit gibt es für die Kommunen vor allem bei der Frage, ob sie die neuen Parkgebühren per Satzung festlegen können. Das Urteil führt auch dazu, dass soziale Vergünstigungen in den Gebührenregelungen nicht vorgesehen werden können, bis der Bundesgesetzgeber dazu ausdrücklich ermächtigt. Ein Entwurf für die Reform des Straßenverkehrsgesetzes liegt ohnehin auf dem Tisch. Das ist die beste Gelegenheit, die rechtlichen Lücken schnell zu schließen, die das Bundesverwaltungsgericht aufgezeigt hat."