"Mögliche Maßnahmen der EU werden nicht von heute auf morgen wirken"
"Mit dem Kompromiss der EU-Innenminister kommt endlich Bewegung in die Asyldebatte auf europäischer Ebene. Ob das dann auch zu Ergebnissen führt, die die Städte in NRW letztendlich entlasten, bleibt abzuwarten. Wenn es zu konkreten Beschlüssen auf EU-Ebene kommt, muss dazu auch die faire Verteilung von Geflüchteten und Asylsuchenden auf die Mitgliedsstaaten gehören. Die bisherige Ungleichverteilung überfordert die Infrastruktur und Integrationsangebote in den Städten in Deutschland – auch in NRW.
Wenn der jetzt von den EU-Innenministern vereinbarte Solidaritätsmechanismus zur Verteilung wirklich wirkt, kann das die Städte in NRW entlasten. Klar ist aber auch: Die möglichen Maßnahmen auf EU-Ebene sind noch nicht final beschlossen und werden nicht von heute auf morgen wirken.
Um den Städten in NRW in der aktuellen Situation zu helfen, muss die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am kommenden Donnerstag endlich den Weg freimachen für ein dauerhaftes System zur Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten, das sich steigenden Flüchtlingszahlen anpasst.
Unabhängig von den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz bleibt aber auch die Landesregierung weiter in der Pflicht. Sie muss Finanzierungslücken bei den Kommunen durch eine Novelle des Flüchtlingsaufnahmegesetzes schnell schließen und die vom Bund bereitgestellten Mittel eins zu eins an die Kommunen weitergeben. Außerdem muss das Land den Ausbau der Plätze in Landeseinrichtungen zur Aufnahme von Geflüchteten deutlich stärker vorantreiben. Die aktuellen Pläne der Landesregierung sehen einen Ausbau auf 34.500 Plätze vor. Das reicht nicht. Der Städtetag NRW erwartet einen zügigen Ausbau auf 70.000 Plätze.“