"Land muss Kapazitäten in eigenen Einrichtungen aufstocken"
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen rechnen im Herbst und Winter mit steigenden Flüchtlingszahlen und fordern vom Land, die Plätze zur Unterbringung der Menschen aufzustocken. Die Flüchtlinge müssten außerdem fair auf alle Kommunen verteilt werden, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), der dpa.
Bis jetzt seien bereits mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. "Etwa zwei Drittel dieser Menschen müssen die Kommunen in Wohnungen, Hotelzimmern oder Sammelunterkünften unterbringen", sagte Kufen. "Das ist angesichts der Wohnungsmarktlage in vielen Städten eine echte Herausforderung." Die Städte sorgten zudem für Kita- und Schulplätze.
Gleichzeitig steigen nach Worten Kufens die Flüchtlingszahlen aus anderen Ländern. In NRW würden dieses Jahr voraussichtlich über 40.000 Menschen einen Asylantrag stellen und von den Kommunen mit Unterkunft und Verpflegung versorgt werden. Das wäre mindestens ein Viertel mehr als vergangenes Jahr. "Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Deshalb müssen wir uns jetzt in NRW auf mehr Geflüchtete vorbereiten."
Schon jetzt müssten einige Kommunen wieder Turnhallen mit Flüchtlingen belegen, sagte Kufen. Das Land müsse schnell die Kapazitäten in den eigenen Landeseinrichtungen aufstocken. Eine Erstaufnahme durch das Land würde nach Ansicht Kufens auch helfen, für eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf alle Kommunen zu sorgen. Die Städte müssten auch wissen, wie viele Unterbringungsmöglichkeiten sie zusätzlich vorhalten sollten. Außerdem müsse das Land "endlich zusichern, die Kosten für diese vorsorglich geschaffenen Plätze und Notunterkünfte zu übernehmen."
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Mit freundlicher Genehmigung der dpa
Die vollständigen Äußerungen von Thomas Kufen gegenüber dpa
"Wir Städte in NRW helfen weiter mit ganzer Kraft, um den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine das Ankommen in Sicherheit zu erleichtern. Wir sorgen für Unterkünfte, Kita- und Schulplätze. Bereits jetzt sind in NRW 200.000 Menschen aus der Ukraine angekommen, mit Einbruch von Herbst und Winter rechnen wir mit weiter steigenden Zahlen. Etwa zwei Drittel dieser Menschen müssen die Kommunen in Wohnungen, Hotelzimmern oder Sammelunterkünften unterbringen. Das ist angesichts der Wohnungsmarktlage in vielen Städten eine echte Herausforderung.
Gleichzeitig steigen die Flüchtlingszahlen aus anderen Herkunftsländern. In NRW werden dieses Jahr voraussichtlich über 40.000 Menschen einen Asylantrag stellen und von den Kommunen mit Unterkunft und Verpflegung versorgt werden. Das wären mindestens 25 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Wir gehen davon aus, dass sich diese Entwicklung fortsetzt. Deshalb müssen wir uns jetzt in NRW auf mehr Geflüchtete vorbereiten.
Dafür muss das Land seine Hausaufgaben machen: Erstens muss das Land schnellstmöglich die Kapazitäten in den eigenen Landeseinrichtungen aufstocken, denn schon jetzt müssen einige Kommunen bereits wieder Turnhallen mit Flüchtlingen belegen. Eine Erstaufnahme durch das Land würde auch helfen, um endlich für eine gerechte Verteilung der ukrainischen Geflüchteten auf alle Kommunen zu sorgen. Zweitens müssen wir wissen, wie viele Unterbringungsmöglichkeiten wir zusätzlich in den Städten vorhalten sollen. Hierfür benötigen wir verlässliche Zahlen zu Kapazitäten und Aufnahmemöglichkeiten. Drittens muss das Land endlich zusichern, die Kosten für diese vorsorglich geschaffenen Plätze und Notunterkünfte zu übernehmen.
Alle Geflüchteten brauchen unsere Unterstützung bei den vielen Themen der Integration. Um diese Aufgaben schultern zu können, erwarten die Städte eine faire Verteilung der Geflüchteten. Ein erster Schritt dafür ist die Wiederaufnahme der Ukrainerinnen und Ukrainer in die Flüchtlingsstatistik."