"Wir brauchen eine zentrale Datenerfassung"
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Stadt Bielefeld
Wie lässt sich eine allgemeine Impfpflicht umsetzen? Gespräch mit Pit Clausen, Vorsitzender Städtetag NRW, in der Sendung Morgenecho von WDR 5.
In dem Interview bekräftigte Clausen noch einmal, dass der Städtetag NRW eine allgemeine Impfpflicht befürworte. Eine solche Rechtsvorschrift gebe Orientierung und schaffe Klarheit, die noch viele Menschen veranlassen könne, sich zu impfen, wenn vielleicht auch widerwillig.
Clausen unterstrich noch einmal die große Bedeutung von Impfungen und Aufrischungsimpfungen bei der Bewältigung der Pandemie, gerade angesichts möglicher neuer Virusvarianten in der Zukunft: "Wir brauchen noch einmal einen Systembooster, damit wir zu einer Absicherung für den kommenden Herbst kommen", sagte Clausen.
Clausen plädiert in dem Interview außerdem für eine zentrale Datenerfassung unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Fragen, um den Überblick zu wahren:
"Wenn Sie eine allgmeine Impfpflicht haben, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger adressiert, dann geht es nicht anders, als dass man auch die Daten zentral und bundeseinheitlich erfasst."
Die Datenerfassung und die Durchführung von Bußgeldverfahren solle auf eine Bundesbehörde übertragen werden. Ob der Aufwand des Aufbaus verhältnismäißg sei, müsse geprüft werden.
Das aktuelle Verfahren einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht halte der Städtetag, so Clausen, dagegen für völlig untauglich. "Es ist klug, die Verwaltung von Impfdaten in einer Bundesbehörde zu regeln", Auch die Konsquenzen müssten klar im Gesetz verankert sein.