Group 2 Gremiendienst
Geflüchtete aus der Ukraine
23.03.2022

Städtetag NRW fordert gerechte Verteilung und effiziente Registrierung

Statement von Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW

Der Städtetag NRW fordert vom Land eine gerechte Verteilung und effiziente Registrierung der Geflüchteten aus der Ukraine durch das Land, um die Städte bei der Aufnahme zu unterstützen. Der Vorsitzende des Städtetages NRW, Bielefelds Oberbürgermeister Pit Clausen, sagte nach einer Konferenz der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in NRW mit Minister Dr. Stamp:

  • Porträtbild von Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW
    Stadt Bielefeld

"Die Städte arbeiten mit Hochdruck daran, die geflüchteten Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Wir zögern nicht, hilfsbedürftige Menschen, die zu uns kommen zu unterstützen. Damit uns dies gelingt, brauchen wir eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf alle Städte und Gemeinden im Land."

"Außerdem bitten wir das Land, den Bund zu einer Vereinfachung der Registrierung zu veranlassen. Dafür stehen die Städte bereit, konkrete Lösungsvorschläge einzubringen. Natürlich wäre es das Beste, die schutzbedürftigen Menschen bereits bei der Einreise durch den Bund zu erfassen. Wenn dies aber nur eingeschränkt gelingt, muss das Land die Erfassung und Registrierung in NRW für alle ukrainische Flüchtlinge sicherstellen. Nur dann lässt sich die Verteilung auch wirksam steuern.

Ausdrücklich begrüßen wir die beabsichtigte deutliche Ausweitung der Kapazitäten der Landeseinrichtungen. Und wir bauen auf die Zusage des Ministers, die Flüchtlingskosten für die Kommunen auskömmlich zu finanzieren.

Die Städte haben Verständnis, dass derzeit niemand verlässlich sagen kann, wie viele Flüchtlinge kommen werden. Wir brauchen aber eine Verständigung von Bund, Ländern und Städten, von welchem Szenario wir ausgehen sollen. Nur dann können alle gemeinsam konsistent handeln und die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Denn es macht einen Unterschied, ob wir uns auf 500.000 Flüchtlinge in NRW vorbereiten, Betten in der Turnhalle aufstellen und Messehallen belegen oder nur für 150.000 Vorsorge treffen sollen. Das Land muss hier Verantwortung übernehmen, auch wenn der Bund noch zögert."

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