Stadtwerke absichern, Gaspreisbremse einführen
Städte sorgen sich um gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Städte in Nordrhein-Westfalen blicken mit Sorge auf die drastischen Folgen der Energiekrise. Sie fordern das Land auf, gemeinsam mit dem Bund die Stadtwerke abzusichern. Außerdem sollte das Land zügig mit Bund und weiteren Ländern über ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket verhandeln und mit eigenem Beitrag mitfinanzieren.
Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen, sagte nach einer Vorstandssitzung: "Die steigenden Energie- und Verbraucherpreise spüren wir alle. Gerade Bürgerinnen und Bürger mit geringen und mittleren Einkommen kommen an ihre finanziellen Grenzen. Viele schränken sich bereits ein oder müssen an ihr Erspartes ran. Der Druck auf unsere Gesellschaft und die Wirtschaft wächst. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird in den nächsten Wochen auf eine harte Probe gestellt, dieses Netz darf nicht auseinanderreißen."
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung werde helfen, manche Überforderung abzufedern: die Wohngeldreform, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die Einmalzahlungen für Rentnerinnen und Rentner sowie das erhöhte Kindergeld seien richtige Maßnahmen.
Strom- und Gaspreisbremse geeignet – jetzt schnell prüfen und konkretisieren
Die Bundesregierung plant eine Strompreisbremse mit einem festen Strompreis für den Basisverbrauch gekoppelt mit dem Ziel, Übergewinne zu verhindern und gezielt abzuschöpfen. Dazu sagte Kufen:
"Die Strompreisbremse kann ein wirksamer Weg sein. Jetzt muss es schnell konkreter werden. Für die Energieversorger und Netzbetreiber ist es entscheidend, dass eine Strompreisbremse einfach umsetzbar ist. Wir könnten uns gut auch eine Gaspreisbremse vorstellen. Denn sie würde nachhaltig die Preise senken und damit auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen und auch der Städte mindern."
Eine Gas-Preisbremse sollte zeitlich befristet und praktisch umsetzbar sein. Die geplante Expertenkommission muss rasch zu Ergebnissen kommen.
Stadtwerke absichern
Für die Stadtwerke wachsen die Risiken durch die drastisch gestiegenen Energiepreise. Wenn Stadtwerke ins Straucheln geraten, hängen alle Leistungen der Daseinsvorsorge dran, wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung und ÖPNV. Kufen sagte: "Wir können nicht verstehen, dass die Stadtwerke weder mit einem Rettungsschirm noch mit einem Insolvenzmoratorium abgesichert werden. Den Stadtwerken drohen hohe Zahlungsausfälle, wenn sich die Endkunden, Handwerksbetriebe oder Unternehmen Strom und Gas nicht mehr leisten können. Hier müssen sich Bund und Land bewegen. Betroffene Stadtwerke brauchen Liquiditätshilfen. Und die Gas-Umlage muss nachgebessert werden. Sie muss auch für Festpreisverträge und Fernwärme gelten."
Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket darf ÖPNV-Investitionen nicht ausbremsen
Die Städte unterstützen die Pläne für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets. "Das Land ist hier in der Pflicht, zügig mit dem Bund und den anderen Ländern zu verhandeln. Die 1,5 Milliarden Euro des Bundes werden bei Weitem nicht reichen. Die Länder müssen sich mindestens in gleichem Umfang an den Kosten beteiligen. Und klar muss sein: Eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket darf auf keinen Fall die Investitionen in Busse und Bahnen ausbremsen. Im Gegenteil. Bund und Land müssen ihre Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr massiv erhöhen. Denn die Qualität des Angebots muss stimmen. Sonst bleibt die Verkehrswende auf der Strecke."