Städte fordern für Grundschulen zu PCR-Tests zurückzukehren – Schulfinanzierung neu regeln
Die Städte in Nordrhein-Westfalen fordern das Land auf, so schnell wie möglich zu PCR-Tests in den Grundschulen zurückzukehren und es den Kitas zu ermöglichen, notfalls den Personalschlüssel vorrübergehend abzusenken. Zudem mahnt der Städtetag NRW ein koordiniertes Verfahren an, um die Schulorganisation und -finanzierung neu zu regeln.
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Stadt Bielefeld
Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen, sagte nach einer Vorstandssitzung: "Wir wollen Schulen und Kitas so gut wie möglich in Betrieb halten. Aber die improvisierte Teststrategie des Landes in den Grundschulen führt bei den Familien und in den Schulen zu großem Unmut.
Das Land sollte zu den bewährten PCR-Pool- und Einzeltestungen in den Grund- und Förderschulen sobald wie möglich zurückkehren, um bestmöglich vor den Infektionsgefahren eines Präsenzunterrichts zu schützen."
Solange Pooltest nicht verfügbar sind, sollte vorrübergehend wie in weiterführenden Schulen mit Schnelltest gearbeitet werden.
Immer mehr Eltern, Kinder und Beschäftigte in Schulen seien von Personalausfällen durch Erkrankungen oder Quarantäne betroffen. Die Schulen sollen deshalb jetzt entscheiden, wann eine Klasse in den Distanzunterricht wechselt. "Das Land bleibt aber viel zu unbestimmt, wann der Wechsel in den Distanzunterricht möglich ist, und lädt damit die Verantwortung bei den Schulleitungen ab. Hier braucht es konkrete Angaben", so Clausen.
Wir haben den Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht. Jetzt komme es darauf an, das Personal in Schulen und Kitas sowie die Kinder und Jugendlichen nicht zu überfordern, macht Clausen deutlich. "Auch die Kitas sind im Ausnahmezustand. Viele einzelne Kita-Gruppen oder ganze Einrichtungen mussten bereits wegen Erkrankungen und Quarantäne von Beschäftigten schließen. Durch diese Unsicherheit sind die Eltern erheblich belastet und wissen oft nicht, wie der Arbeitsalltag am nächsten Tag laufen kann.
Das Land muss deshalb sofort ermöglichen, notfalls den Personalschlüssel vorrübergehend auf ein Mindestmaß abzusenken, damit wir die Einrichtungen offen halten und Bildungsarbeit zumindest eingeschränkt leisten können."
Mindeststandard muss sein, dass jede Gruppe von einer Fachkraft geleitet und von weiteren Kräften unterstützt wird. So können wir Familien und Kindern etwas Stabilität in dieser schwierigen Phase der Pandemie geben. Den Städten fehle auch immer noch die Möglichkeit, die Arbeitszeit von Teilzeitkräften im Alltagshelferprogramm aufzustocken, um fehlendes Personal zu kompensieren.
Modernisierung von Schulen hinkt hinterher
Die Städte in NRW kritisieren darüber hinaus den aktuellen Gesetzentwurf zu Modernisierung von Schulen als völlig unzureichend. Es fehlten dringend notwendige, gesetzlich verbindliche Qualitätsstandards und Finanzierungsregeln für den Schulbau, die Ganztagsbetreuung, die Digitalisierung und die Inklusion an Schulen. Der Sanierungsstau an den Schulen in NRW beträgt laut KfW-Panel etwa 10 Milliarden Euro.
Der Städtetagsvorsitzende Clausen machte deutlich: "Schule ist heute viel mehr als nur ein Ort zum Lernen. Wir bekommen immer neue Aufgaben als Schulträger: Wir sollen ganztägige Betreuung und Essen in Mensen ermöglichen, Sozialarbeiter einstellen, digitale Geräte anschaffen und die Schulen so ausstatten, dass inklusiver Unterricht möglich ist.
Schule hat sich fundamental gewandelt, aber die Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Land und Städten ist über Jahrzehnte gleichgeblieben. Da müssen wir dringend ran. Wir müssen die Schulorganisation und Finanzierung neu justieren und an die Wirklichkeit anpassen.
An der aktuellen Aufteilung festzuhalten wird sich sonst schon bald negativ auf Wirtschaft und Gesellschaft auswirken. Gute Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Wir brauchen gerechte Bildungschancen für alle unsere Kinder."
Der Städtetag NRW schlägt dafür als ersten Schritt ein Gutachten vor, das vom Land und den Kommunalverbänden in Auftrag gegeben wird, um den Ist-Stand der Aufgaben und Kosten zu erfassen. Die Schulfinanzierung dann neu zu regeln, müsse gemeinsam erarbeitet werden und auf breiter Basis stehen. Dieses Vorhaben sollte Bestandteil des nächsten Koalitionsvertrages einer neuen Landesregierung werden.