"Pauschalen des Landes sind nicht auskömmlich"
Die Landesregierung hat immer wieder betont, dass Kommunen für die Ausgaben entschädigt werden, die sie durch die Versorgung Geflüchteter haben. Aber es fehlt an klaren Zusagen.
Die Städte, in denen die Menschen ankommen, fordern deutlich mehr Unterstützung – nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht. "Die Pauschalen des Landes sind für die Städte nicht auskömmlich", beklagt Pit Clausen, Oberbürgermeister von Bielefeld und Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post. Es fehlten noch immer klare Zusagen über die Übernahme von Kosten. Etwa dafür, "dass der Aufwand für die Einrichtung von Notunterkünften erstattet wird". Und er pocht auf Planungsgrundlagen.
"Auch wenn Prognosen schwierig sind: Wir brauchen in der aktuellen, sehr dynamischen Lage eine Verständigung über Szenarien für die weitere Entwicklung, damit wir uns auf weitere Flüchtlinge vorbereiten können. Die Städte brauchen eine Grundlage, um weitere Unterkünfte anzumieten, aber auch um Schul- und Kitaplätze planen zu können."
Nicht zuletzt kritisiert Clausen hinderliche Vorgaben des Bundes: Es sei nicht nachzuvollziehen, warum Menschen, die mit ihrem biometrischen Pass unterwegs seien, genau so umständlich registriert werden müssten wie solche ohne Papiere. Dadurch brauche man für jeden Vorgang etwa eine Dreiviertelstunde, "sonst ginge das bei den meisten Geflüchteten in fünf Minuten. Darauf weisen wir seit einem Monat hin".
Man erkenne aber das Bemühen des Landes an, enger mit den Kommunen zusammenzuarbeiten. So werde nun ein wöchentlicher Austausch mit den Landesministerien etabliert: "Das ist dringend nötig."