"Meine Prognose ist: Das wird nicht ausreichen"
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Land NRW / Mark Hermenau
Nach dem Treffen der NRW-Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) am Dienstag, 15.11.2022, machte Thomas Kufen noch einmal deutlich, dass den Kommunen sehr an Austauschmöglichkeiten wie der aktuellen gelegen ist. Das Treffen sollte, wie von Ministerpräsident Hendrik Wüst angekündigt, ein Auftakt für weitere Gespräche sein. Die Kommunen seien mit Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation derzeit "Multikrisen" ausgesetzt. Diese könnten nur gemeinsam bewältigt werden.
Anschließend begrüßte Kufen die finanziellen Zusagen des Landes. "Ob das reicht, werden wir sehen, weil wir nicht genau wissen, wie viele Menschen zu uns kommen. Und nach der Unterbringung kommt das Thema der Integration. Auch da haben wir noch keine Perspektive, wie wir die zusätzlichen Aufwendungen zu stemmen haben."
Der Ausbau der landeseigenen Unterbringungsplätze von 15.000 auf 30.000 wird aus Kufens Sicht mittelfristig nicht ausreichen:
"Wir haben jetzt eine Krise, was die Flüchtlingszahlen angeht, die weit über das hinausgeht, was wir 2015 und 2016 als Kommunen aufgenommen haben. Meine Prognose ist: Das wird nicht ausreichen."
2015/16 habe das Land 70.000 bis 80.000 Plätze zur Verfügung gestellt. "Die Erwartungshaltung ist, dass wir bei ähnlichen Flüchtlingszahlen rauskommen wie 2015/16. Aber ich sage auch, wir sind gestartet bei 15.000, jetzt sind wir bei 30.000, das erkennen wir an. Und der Ministerpräsident hat auch gesagt, wir bauen die Unterkünfte nach Bedarfslage und nicht nach Kassenlage aus. Insofern ist die Zusage für uns auch bindend", so Kufen.
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Land NRW / Mark Hermenau
In jedem Fall würden die Kommunen ihren Beitrag leisten und Obdachlosigkeit verhindern. Kufen erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass auch die Zahl der Menschen, die über die Balkanroute nach Deutschland kämen, zunehme.
Schon jetzt seien die Unterbringungsmöglichkeiten in kommunalen Einrichtungen und Wohnungen knapp. Die Alternative, die schon in einigen Kommunen Realität ist, die Unterbringung in Turnhallen o.ä., müsse mit Hinblick etwa auf Vereine, Schulsport vermieden werden.
Ausreichende Plätze in landeseigenen Unterkünften seien die Voraussetzung dafür, dass in den Kommunen ein Grundstandard bei der Versorgung und Unterbringung der Menschen gewährleistet sei.
Hintergrund
Zusagen des Landes in Bezug auf Flüchtlingshilfe
Finanzierung
- Wie bereits zuvor verabredet, gibt das Land seinen Anteil an den vom Bund bislang für 2022 zur Verfügung gestellten 2 Milliarden Euro eins zu eins an die Kommunen weiter und leistet eine noch diesbezüglich ausstehende Zahlung.
- Bei den für 2022/2023 zusätzlich vom Bund zugesagten Mitteln wird die Hälfte an die Kommunen ausgeschüttet. Das sind rund 500 Millionen Euro.
Unterbringung
- Bis Januar 2023 verdoppelt das Land seine Plätze in landeseigenen Unterkünften auf 30.000.
Pressekonferenz nach dem Treffen
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Land NRW / Mark Hermenau
Thomas Kufen als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Mona Neubauer, stellvertretende Ministerpräsidentin, stellten im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Gesprächs vor.