"Jeder Prozentpunkt kostet durchschnittlich gut 200 Millionen Euro pro Jahr mehr"
Steigende Zinsen belasten die Kommunen. "Wir können uns nicht leisten, mit den 21 Milliarden Euro Altschulden bis zum nächsten Jahr zu warten", sagt der Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen, der Rheinischen Post. Er fordert noch in diesem Jahr eine Lösung vom Land.
Die Städte in NRW fürchten, dass ihre Belastungen durch Altschulden immer größer werden, wenn das Land nicht umgehend etwas dagegen unternimmt. Sie wollen, dass die Landesregierung nicht wie angedacht auf den Bund wartet, sondern noch in diesem Jahr in Eigenregie ein tragfähiges Konzept dazu vorlegt, wie sie den Kommunen helfen will – und dafür auch das Geld bereitstellt.
"Die Zinsen für Kassenkredite steigen bereits jetzt. Und sie werden absehbar weiter steigen", erklärte Thomas Kufen, Oberbürgermeister von Essen und Vorsitzender des Städtetages NRW, gegenüber der Rheinischen Post.
"Wir können uns nicht leisten, mit den 21 Milliarden Euro Altschulden bis zum nächsten Jahr zu warten. Je länger wir warten, desto mehr belasten die Zinsausgaben die kommunalen Haushalte. Jeder Prozentpunkt kostet durchschnittlich gut 200 Millionen Euro pro Jahr mehr. Das Zeitfenster für eine günstige Lösung schließt sich."
Der Bund sei zwar willig, zu einer Altschuldenlösung beizutragen. "Aber die Hürden dafür sind hoch. Das wird noch dauern und Überzeugungsarbeit kosten", so Kufen. Nordrhein-Westfalen dürfe nicht warten, bis es zu spät sei. "Andere Länder wie Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland haben es vorgemacht. Auch Nordrhein-Westfalen muss jetzt ein tragfähiges Altschuldenkonzept vorlegen", forderte er. "Und es dürfte auch völlig unproblematisch sein, einen Altschuldenfonds so auszugestalten, dass eine spätere Bundeslösung einbezogen werden kann."
Mit freundlicher Genehmigung der Rheinischen Post.