"Gute Nachricht, dass das Land die Bundesmittel weiterreichen will"

In einer Pressemitteilung teilt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit, dass das Land die Bundesbeteiligung an den Flüchtlingskosten von 430 Millionen Euro vollständig an die nordrhein-westfälischen Kommunen weiterleitet.

Dazu sagten Oberbürgermeister Pit Clausen, Vorsitzender des Städtetages NRW, Landrat Thomas Hendele, Präsident des Landkreistags NRW, und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW:

"Es ist eine gute Nachricht, dass das Land die verabredeten Bundesmittel für dieses Jahr von rund 430 Millionen Euro schnell und vollständig an die Kommunen weiterreichen will. Gut ist auch, dass das Land hier in Vorleistung treten will und nicht auf den Bund warten wird. Das schafft Planungssicherheit, zumindest für 2022. Wichtig bleibt die Zusage des Landes, sich darüber hinaus mit eigenen Mitteln zu beteiligen, wenn die Bundespauschalen nicht ausreichen. Denn es geht auch um Vorhaltekosten, Sprachförderung, Kita- und Schulplätze sowie Pflege und Betreuung für Menschen mit Behinderung. Das Land muss dann nachschießen. Und es wird auch über die Kostenerstattung im Jahr 2023 zu reden sein."

Zur Pressemitteilung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen:
www.land.nrw/pressemitteilung/land-leitet-bundesbeteiligung...