"Der vorliegende Gesetzentwurf reicht nicht aus"

"Digitale Gremiensitzungen sind zeitgemäß und stärken die kommunale Selbstverwaltung: Das bedeutet nicht das Ende von Präsenzsitzungen. Sie wird es weiterhin geben, auch wenn sich digitale und hybride Formate etablieren. Auch wird sich die Technik weiterentwickeln, um allen praktischen und rechtlichen Anforderungen zu genügen", kommentiert Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetags NRW.

"Die Städte haben in den Modellprojekten bewiesen, dass sie digital tagen und entscheiden können." Nun müsse das Land daraus praxisnahe Regeln auf den Weg bringen.

"Die Städte in NRW wollen Sitzungen von Stadträten und Ausschüssen auch in Zukunft virtuell abhalten können. Der vorliegende Gesetzentwurf reicht dafür nicht aus."

Der Städtetag fordere das Land daher auf, virtuelle Sitzungen von Stadträten und kommunalen Gremien grundsätzlich zu erlauben und nicht auf Ausnahmesituationen zu beschränken. Dedy: "Letztlich muss der Stadtrat vor Ort entscheiden können, wie er tagen will."

Lesen Sie hier den Artikel von Kommune 21 mit den Äußerungen von Helmut Dedy.