"Wir brauchen einen Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen“
"Die Städte wollen Geflüchtete aus der Ukraine schnell und gut unterbringen. Deshalb ist es richtig, dass uns Ministerpräsident Hendrik Wüst einlädt, um über ganz praktische und finanzielle Fragen seitens der NRW-Landesregierung zu sprechen.
In dem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir darüber reden, wie Land und Kommunen gemeinsam in diesem Winter weitere Geflüchtete Menschen aufnehmen können – übrigens nicht nur aus der Ukraine. Das ist unsere humanitäre Verantwortung – allerdings sind in den großen Städten nahezu alle Plätze belegt. Auch die Reservekapazitäten sind voll.
Wir erkennen die Bemühungen des Landes, weitere Kapazitäten in Landeseinrichtungen zu schaffen, an. Es muss jetzt aber schneller gehen, damit die Städte vom großen Druck entlastet werden.
In dem Gespräch muss es außerdem darum gehen, wie die Bund-Länder-Beschlüsse jetzt umgesetzt werden. Es ist wichtig, dass der Bund zusätzliches Geld für dieses und nächstes Jahr gibt und das Geld vom Land an die Kommunen weitergeleitet wird. Wir erwarten vom Land eine Zusage, dass diese zusätzlichen Mittel für die Versorgung der Geflüchteten rasch vor Ort ankommen. Wir brauchen einen Schulterschluss von Bund, Land und Kommunen."