"Rasche und einheitliche Maßnahmen, um vierte Welle zu brechen"
Die NRW-Städte fordern von der Landesregierung rasche und landeseinheitliche Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Nach Beratungen von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur aktuellen Corona-Lage, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld:
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Stadt Bielefeld
"Die Menschen erwarten, dass wir der Corona-Pandemie entschlossen entgegentreten. Die Infektionszahlen steigen rasant und es droht eine neue Virusvariante. Deshalb müssen jetzt schnell Regeln her, die effizient und einfach verständlich sind. Wir gehen davon aus, dass der Bund es den Ländern ermöglichen wird, weitergehende Maßnahme zu ergreifen. Die Landesregierung sollte daher nun unverzüglich landeseinheitliche Regelungen zum Verbot von Veranstaltungen mit erhöhtem Infektionsrisiko schaffen. Volle Fußballstadien und Karnevalssitzungen können so in diesem Winter nicht stattfinden. Es darf keinen Flickenteppich an unterschiedlichen Regeln geben.
Besonders intensiv beschäftigt die Städte die anstehenden Impfungen von Kindern im Alter von fünf bis zwölf Jahren. Impfen ist auch bei ihnen der Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Infektionsrisikos.
Die Städte sind bereit, ihren Beitrag zu leisten. Hier braucht es besondere zielgruppenspezifische Angebote wie Impfnachmittage in den Schulen.
Die Impfkapazitäten müssen generell ausgeweitet werden, um alle Erstimpfungen und Auffrischungsimpfungen vornehmen zu können. Erforderlich ist eine klare und umfassende Finanzierungszusage durch das Land und den Bund. Notwendig ist auch die Aktivierung weiterer Berufsgruppen für die medizinischen Maßnahmen, zum Beispiel der Einsatz von Apothekerinnen und Apothekern beim Impfen.
Und wir brauchen vor allem genügend Impfstoff. Die aktuell vorgenommene Rationierung ist nicht akzeptabel. Das muss in der Landesregierung Chefsache werden.
Vom Land erwarten wir mehr Unterstützung bei den notwendigen Corona-Kontrollen durch die Polizei. Die Polizei muss die Städte unbürokratisch bei den Corona-Kontrollen etwa auf Weihnachtsmärkten bei 2G, 2G Plus oder möglichen Kontaktbeschränkungen unterstützen. Gerade auf Veranstaltungen sind Impfskeptiker und Corona-Leugner unterwegs. Sie gefährden mit ihrer Verweigerungshaltung die Gesundheit der großen Mehrheit. Es hilft, wenn Polizei und Ordnungsämter hier geschlossen Flagge zeigen."