"Abkehr von den drei Inzidenz-Stufen ist akzeptabler Weg"

"Die Städte halten die Abkehr von den drei Inzidenz-Stufen hin zur neuen 3-G-Regel für einen akzeptablen Weg. Denn immer mehr Menschen sind vollständig geimpft oder genesen und die Lage in den Krankenhäusern ist derzeit nicht angespannt. Viele Verbote und Schließungen fallen weg. Das macht unseren Alltag wieder lebendiger und normaler. Das spiegelt auch die Verordnung selbst. Sie ist im Vergleich zu früheren Fassungen kurz und einfach.

Die neue Corona-Schutzverordnung hat aber noch einen Haken. Das Land muss klarstellen: die Sitzung eines Stadtrates ist keine Veranstaltung. Deshalb sollte sie auch nicht wie eine solche behandelt werden. Im Moment ist vorgesehen, dass bei einer Inzidenz über 35 an einer Ratssitzung nur teilnehmen kann, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Sollte es bei dieser Regelung bleiben, besteht ein erhebliches Risiko für gefasste Beschlüsse. Denn gewählte Mandatsträger könnten so an ihrer freien Mandatsausübung gehindert werden.

Für Ratssitzungen müssen aber die gleichen Maßstäbe gelten wie für Landtagssitzungen, Gerichtsverhandlungen oder Wahlen."

Mit freundlicher Genehmigung der dpa, Deutsche Presse-Agentur, Hamburg, www.dpa.de