"Städte müssen sich vorbereiten können"

Der Städtetag NRW plädiert dafür, die neue Landesbauordnung erst mit einer ausreichenden Vorlaufzeit in Kraft zu setzen. Die Bauaufsichtsbehörden brauchten Zeit, um sich auf die neuen Vorschriften vorzubereiten. Der Geschäftsführer des Städtetages NRW, Helmut Dedy sagte nach einer Anhörung im Bauausschuss des Landtages am Freitag:

"Mit der neuen Bauordnung des Landes sollen die Vorgaben für Bauwillige und Genehmigungsbehörden besser angewandt werden können. Wenn auf den letzten Metern noch Änderungen diskutiert und Sachverständige angehört werden, muss klar sein, dass das Gesetz nicht so schnell in Kraft treten kann wie geplant. Die Städte müssen sich mit der neuen Bauordnung vertraut machen und vorbereiten können. Das geltende Baurecht kann auch wenige Monate länger bestehen. Deshalb wird nicht weniger im Land gebaut."

Zum Hintergrund:

Zu mehreren Änderungsanträgen fand am Freitag, 25. Juni eine kurzfristig anberaumte Sachverständigenanhörung im Bauausschuss des Landtages statt. Die Bauordnung soll am 30. Juni im Landtag verabschiedet werden und am Tag nach der Verkündung im Gesetzblatt in Kraft treten.