"Der Koalitionsvertrag berücksichtigt kommunale Zukunftsthemen"

Die Städte in Nordrhein-Westfalen begrüßen, dass die Koalition von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in der kommenden Legislaturperiode städtische Zukunftsthemen anpacken will.

Der Vorsitzende des Städtetages NRW, der Bielefelder Oberbürgermeister Pit Clausen, sagte:

"Der Koalitionsvertrag macht den Städten Hoffnung. Er berücksichtigt kommunale Zukunftsthemen wie Investitionen in nachhaltige Mobilität, mehr Wohnungsbau und einen wirksameren Klimaschutz."

"Für unsere Schulen ist es ein wichtiges Signal, dass der Digitalpakt Schule bis 2030 verlängert, beschleunigt und entbürokratisiert werden soll. Auch eine neue unbürokratische Kindergrundsicherung unterstützen die Städte."

Der Städtetag kritisiert, dass die Koalitionäre sich nicht darauf verständigt haben, die Finanzkraft der Kommunen generell und dauerhaft zu stärken. Mit Förderprogrammen allein lasse sich der hohe kommunale Investitionsbedarf nicht bewältigen.

Clausen hob positiv hervor, dass die Koalition ein kooperatives Miteinander der staatlichen Ebenen anstrebe. Das müsse aber auch bedeuten, den Städten keine neuen Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich aufzuerlegen. "Das Prinzip 'Wer bestellt bezahlt' muss bei jedem neuen Gesetz gelten, es ist enttäuschend, dass es im Koalitionsvertrag nicht auftaucht." Wenn die Koalition sich lediglich verpflichte, "stärker auf Ausgewogenheit bei Aufgabenübertragung zu achten", sei das völlig unzureichend.

"Gut ist ein neuer Anlauf, um endlich das kommunale Altschuldenproblem zu lösen. Wir erwarten vom Land, dass es in der Altschuldenfrage mit dem Bund gemeinsam an einem Strang zieht", so Clausen.