Kommunale Handlungsfähigkeit für Zukunftsaufgaben sichern – NRW-Kommunen verlangen stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes
Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen fordern vor der Bundestagswahl, dass in der neuen Legislaturperiode die Handlungsfähigkeit der Städte, Kreise und Gemeinden in NRW gesichert und gestärkt wird. Dazu müssten sich die Parteien und ihre Kandidaten bekennen.
"Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, dass die Kommunen in NRW die anstehenden Zukunftsaufgaben meistern können. Für Klimaschutz und Klimaanpassung sowie für gute Bildung an den Schulen brauchen wir mehr Bundesmittel, die direkt in den Kommunen ankommen."
"Konkret fordern wir den Bund auf, ein mehrjähriges Sanierungs- und Zukunftsprogramm für die Schulen aufzulegen, um den milliardenschweren Sanierungsstau anzugehen. Wir brauchen gut ausgestattete, digital vernetzte Schulen, in denen gerne gelernt und gelehrt wird. Außerdem muss sich der Bund noch stärker an den steigenden Sozialausgaben der Kommunen beteiligen",
erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Pit Clausen (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund NRW).
Die drei Spitzenverbände fordern, rasch nach der Bundestagswahl die folgenden Maßnahmen zugunsten der Kommunen in NRW in Angriff zu nehmen:
Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben verringern
Die Kommunen wollen und müssen sich in besonderem Maße um sozial benachteiligte Menschen kümmern. Die hohen Sozialausgaben belasten viele kommunale Haushalte. Ohne eine weitere finanzielle Beteiligung des Bundes werden vor allem finanzschwache Städte, Kreise und Gemeinden immer weniger Möglichkeiten haben, den Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger vor Ort gerecht zu werden. Die Entlastung bei den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose ist so weiterzuentwickeln, dass auch in NRW eine echte Bundesbeteiligung von mindestens 75 Prozent erreicht wird. Der Bund muss sich angemessen an der Finanzierung der kommunalen Leistungen für die Integration sowie an den kontinuierlich wachsenden Hilfen zur Erziehung beteiligen. Und die Leistungen der Pflegeversicherung müssen sich verbessern, um die Kosten für die Hilfe zur Pflege zu deckeln.
Schulen sanieren und innovative Schulbaukonzepte fördern
Gut ausgestattete, digital vernetzte Schulen, sind die Voraussetzung für erfolgreiche Bildungsarbeit. Die Kommunen sind als Schulträger wichtiger Taktgeber. Um den Sanierungsstau in Milliardenhöhe an den Schulen in NRW in absehbarer Zeit abzubauen, brauchen wir auch ein zusätzliches Engagement des Bundes. Wir fordern den Bund auf, ein mehrjähriges Sanierungs- und Zukunftsprogramm aufzulegen. Damit sollten auch innovative und zukunftsgerichtete Ansätze im Schulbau wie neue Raumkonzepte, klimaschonendes Bauen und digitale Vernetzung unterstützt werden.
Klimaschutz und Klimaanpassung verstärken
Die Städte, Kreise und Gemeinden sind Vorreiter beim Klimaschutz. Aber wir wollen rascher vorankommen: Wind- und Solarenergie müssen viel stärker und schneller ausgebaut werden als bislang, um die Energiewende und die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Starkregenereignisse und Dürreperioden gefährden die Lebensgrundlagen der Menschen. Auch bei der Klimaanpassung brauchen wir deshalb mehr Tempo. Die Kommunen werfen dafür ihr Knowhow in die Waagschale. Damit wir das Engagement für das Klima vor Ort noch verstärken können, sollte das Bundes-Klimaschutzgesetz weiterentwickelt und die Klimaanpassung darin verankert werden.
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Der Vorstand des Städtetages NRW hat am 8. September 2021 Erwartungen und Forderungen an den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung beschlossen.