"Wir brauchen angemessene Preise für Bewohnerparkausweise"

"Die Menschen wollen attraktive Freiräume und Platz in den Städten – auch und besonders in den Innenstadtlagen. Genau dort ist der öffentliche Raum oft knapp. Wir müssen genau schauen, wie wir die Flächen in unseren Innenstädten nutzen – als einladenden Raum zum Leben, nicht nur als Fahrbahn oder Parkplatz.

Deshalb brauchen wir angemessene Preise für Bewohnerparkausweise, mit denen wir die Nutzung des öffentlichen Raums, den Verkehr und das Mobilitätsverhalten steuern können. Und die Kommunen müssen selbst entscheiden können, welche Gebühren bei der jeweilige Parkplatzsituation vor Ort angemessen sind.

Nur so kann das Bewohnerparken auch als ein Instrument für eine nachhaltigere Mobilität genutzt werden.

Ein Bewohnerparkausweis durfte jahrzehntelang nicht mehr als 30,70 Euro pro Jahr kosten. Deutschland bildet damit das Schlusslicht bei den Gebühren für die Nutzung öffentlicher Räume durch das Bewohnerparken. Dieser Preis deckt aktuell oft noch nicht einmal mehr den Verwaltungsaufwand der Städte für die Schilder und Ausweise.

Durch die im vergangenen Herbst im Bundesrat beschlossene Änderung des Straßenverkehrsgesetzes können jetzt die Länder den Gebührenrahmen festlegen oder an die Gemeinden delegieren. Das Verkehrsministerium NRW hat angekündigt, die Neuregelung an die Städte zu delegieren. Passiert ist das bisher nicht.

Die Sorge, dass die Städte ihre Gebühren für das Bewohnerparken maßlos und schlagartig erhöhen, ist angesichts des aktuell sehr niedrigen Niveaus unbegründet. Viele Städte haben Interesse daran, die Gebühren neu festzulegen. Über die konkrete Höhe der Gebühren werde die Stadträte vor Ort entscheiden. Damit soll vor allem der Verkehr nachhaltig gelenkt werden."

• Zum Artikel in der Rheinischen Post mit Äußerungen von Helmut Dedy zum Thema Anwohnerparken