"Land und Kommunen haben manches gemeinsam vorangebracht – Große Baustellen bleiben: Lösung bei Altschulden und Flüchtlingskosten dringend nötig"
"Land und Kommunen haben manches gemeinsam vorangebracht. Das ist auch unsere Aufgabe für die Menschen in unseren Städten. Wir finden es zum Beispiel richtig, dass die Landesregierung die Straßenausbaubeiträge nicht abgeschafft hat. Wir unterstützen das Landesprogramm 'Digitale Modellregionen'. Oder die höhere Förderung von Stadttheatern und kommunalen Orchestern. Wir haben die Reform des Kinderbildungsgesetzes mitgetragen, auch wenn unsere Haushalte dadurch gewaltig belastet werden.
Lob für Vergangenes ist das eine. Als Städtetagsvorsitzender muss ich aber auch klar benennen, was den Städten auf den Nägeln brennt. Es gibt noch große Baustellen, bei denen Land und Kommunen um die richtigen Lösungen ringen. Es gibt noch keine Lösung bei den Altschulden. Und bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten warten wir seit langem auf die dringend erforderliche Neuregelung.
Zum Thema Altschulden: Wir brauchen jetzt endlich eine Lösung des Altschuldenproblems, das viele Städte gerade in NRW knebelt und ihren Handlungsspielraum einengt. Wegen der niedrigen Zinsen war die Zeit noch nie so günstig, den Berg von 25 Milliarden Euro kommunaler Altschulden in NRW abzutragen. Wir brauchen ein starkes Signal aus NRW, damit eine tragfähige Lösung gelingt. Wir brauchen ein Konzept des Landes für seinen Beitrag. Die Städte haben ihre Bereitschaft zu eigenen Beiträgen erklärt. Und der Bund muss ebenfalls mitmachen, die Koalition in Berlin muss sich einigen. Der Bundesfinanzminister wäre bereit, einen erheblichen Teil der Altschulden zu übernehmen. NRW muss die bundesweite Debatte im Sinne seiner Städte aktiv begleiten und mitgestalten.
Die Integration von Flüchtlingen beschäftigt uns in den Städten weiterhin stark. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Aber es ist auch eine Daueraufgabe, die finanziert werden muss. Wir erwarten deshalb vom Land, dass es die Mittel von 150 Millionen Euro, die NRW 2020 vom Bund erhält, an die Kommunen weitergibt. Das ist bisher im Haushalt leider nicht vorgesehen.
Ein großes Thema für die NRW-Städte ist die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) mit den Mitteln für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und für Geduldete. Wir begrüßen, dass das Land in Verhandlungen eintreten will. Den Städten und Gemeinden fehlen pro Jahr 750 Millionen Euro für diese Aufgaben. Deshalb muss die Reform unbedingt kommen. Wir brauchen dringend höhere Flüchtlingspauschalen und eine zeitlich unbegrenzte Übernahme der Kosten für geduldete Flüchtlinge, also nicht nur Zahlungen für drei Monate. Das Land verbucht einen satten Haushaltsüberschuss. Einen Teil des Geldes muss die Regierung nutzen, damit es hier zu einer Lösung zugunsten der Kommunen kommt.
Die Städte bekennen sich zur Verkehrswende. Der Verkehr in der Stadt muss vielfältiger, nachhaltiger und moderner werden. Es ist deshalb gut, dass die Städte in einem Bündnis für Mobilität des Landes mitwirken. Gleichzeitig geht es darum, den riesigen Investitionsstau im Verkehrsbereich in den Kommunen abzubauen. Das Land fördert Investitionen der Kommunen in das Schienennetz für Stadt- und Straßenbahnen. Höhere Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur (GVFG) und mehr Regionalisierungsmittel stellt aber der Bund bereit. Wir erwarten vom Land, dass es in größerem Umfang auch eigene Mittel einsetzt, damit kommunale Verkehrsprojekte realisiert werden können.
Auch beim Klimaschutz ist klar, dass wir alle unsere Anstrengungen verstärken müssen. Die Städte übernehmen hier Verantwortung und leisten mit kommunalen Klimaschutzkonzepten, Energiemasterplänen und Mobilitätskonzepten bereits wichtige Beiträge. Wir möchten zusammen mit dem Land diesen Weg weiter gehen, damit die Städte in NRW für die Menschen lebenswert bleiben. Die Städte erwarten vom Land eine Novelle des Klimaschutzgesetzes NRW, mit der das Klimaschutzgesetz und Klimaschutzprogramm des Bundes auch in NRW umgesetzt werden. Das muss im engen Austausch mit den Kommunen erfolgen. Außerdem appellieren wir als Städtetag an das Land, dass es zu einem fairen Ausgleich von finanziellen Belastungen der Kommunen kommt."