"Konjunkturpaket des Bundes stärkt die Handlungsfähigkeit aller Städte"

"Es ist ein Meilenstein, dass der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben massiv entlasten und Steuerausfälle durch die Corona-Krise kompensieren will. Das Konjunkturpaket des Bundes stärkt die Handlungsfähigkeit aller Städte in Nordrhein-Westfalen. Der Bund stellt dauerhaft die Übernahme von 75 Prozent der Unterkunftskosten bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende in Aussicht. Das hilft gerade strukturschwachen Städten nachhaltig.

Mit der höheren Kostenbeteiligung des Bundes wird eine wesentliche Ursache für hohe Kassenkredite beseitigt. Insgesamt werden die Kommunen in NRW durch die Bundesmittel jährlich um etwa 1 Milliarde Euro entlastet. An diesem Erfolg haben viele Anteil, auch das Land NRW hat sich dafür eingesetzt.  Allen Beteiligten gilt mein herzlicher Dank.

Der zweite wichtige Baustein des Konjunkturpakets ist die vorgesehene Kompensation von Gewerbesteuerausfällen der Kommunen: Wir rechnen damit, dass die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Steuer, der Gewerbesteuer, in diesem Jahr durch die Corona-Krise für die NRW-Kommunen um mindestens 30 Prozent einbrechen. Damit verlieren wir gegenüber dem Vorjahr etwa 4 von 13 Milliarden Euro.

Deshalb ist es sehr gut, dass die Koalitionsparteien in Berlin jetzt den Kommunen 2020 die Gewerbesteuerausfälle zur Hälfte kompensieren wollen. Das hilft den Städten. Damit können sie weiter investieren und zur Wiederbelebung der Wirtschaft beitragen. Wir erwarten vom Land, dass es den Kommunen in NRW ebenfalls die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle ausgleicht. Die vom Land angekündigten finanziellen Hilfen für die Kommunen müssen jetzt konkretisiert werden.

Trotz der Hilfen durch das Konjunkturpaket hat sich das Thema 'Altschulden' nicht erledigt: Etwa 24 Milliarden Euro Kassenkredite lasten auf den Haushalten der NRW-Kommunen, das ist mehr als die Hälfte der Kassenkredite bundesweit. Die lange Verhandlungsrunde in Berlin hat für eine bundesweite Lösung zu den Altschulden keinen Durchbruch gebracht. Das Projekt 'Altschuldenabbau' darf nicht in der Schublade verschwinden. Die Altschuldenlast ist gerade für Städte in NRW sehr hoch. Wir brauchen eine nachhaltige Landeslösung mit konkreten Maßnahmen, die die Schuldenlast minimieren und neue Schulden verhindern."