Städtetag fordert Klarheit bei finanziellen Hilfen für Steuerausfälle durch Corona und Altschulden

Der Städtetag fordert von der nordrhein-westfälischen Landesregierung Klarheit über finanzielle Hilfen für coronabedingte Steuerausfälle und die geplante Altschuldenhilfe. "Die Städte haben schon vor Corona auf eine klare Aussage des Landes zu den Altschulden gewartet", sagte der Vorsitzenden des Städtetags NRW, Thomas Hunsteger-Petermann, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturprogramm beschließen – inklusive milliardenschwerem Schutzschirm für die Kommunen. Der Koalitionsausschuss tagt dazu am Dienstag. Infolge der Corona-Krise wird eine schwere Rezession erwartet.

"Etwa 24 Milliarden Euro Kassenkredite lasten auf den Haushalten der NRW-Kommunen, bundesweit geht es um Altschulden von etwa 45 Milliarden Euro", sagte Hunsteger-Petermann. "Derzeit werden völlig zurecht viele Milliarden wegen Corona bewegt. Gemessen daran sollte die Altschuldenhilfe wirklich verkraftbar sein."

Dass das Land den Kommunen zusätzliche Notkredite wegen Corona ermögliche, sei ein wichtiger Schritt, um Liquidität zu sichern, betonte der Verbandschef. "Doch die Steuerausfälle sind so dramatisch, dass wir jetzt auch frisches Geld sehen müssen – also zusätzliche Finanzmittel."

Es sei damit zu rechnen, dass die Einnahmen aus der wichtigsten kommunalen Quelle, der Gewerbesteuer, in diesem Jahr in NRW um mindestens 30 Prozent einbrächen. "Damit verlieren wir gegenüber dem Vorjahr etwa 4 von 13 Milliarden Euro", sagte Hunsteger-Petermann. "Das ist ein Schlag ins Kontor, der unsere Investitionsfähigkeit gefährdet." Die Städte begrüßten die Ankündigung des Landes, die Kommunen zu unterstützen. "Allerdings müssen dazu jetzt auch konkrete Summen auf den Tisch."