Städte appellieren an Land: Pläne für kommunalen Schutzschirm unterstützen

Die Städte in NRW fordern vom Land wegen der Corona-Folgen eine finanzielle Soforthilfe und appellieren an das Land, die Pläne des Bundesfinanzministers für einen kommunalen Schutzschirm politisch und finanziell zu unterstützen.

"Es ist gut, dass das Land den Städten ermöglicht, Notkredite wegen Corona aufzunehmen. Richtig ist auch, dass jetzt das Haushaltsrecht geändert werden soll. Das sichert Liquidität für den Moment", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages Nordrhein-Westfalen, der WAZ (Dienstagausgabe).

"Um die milliardenschweren Steuerausfälle zu verkraften, brauchen wir aber echte, zusätzliche Finanzmittel. Die Städte wollen sich nicht immer weiter verschulden, sondern müssen investieren können. Deshalb ist der Vorschlag des Bundesfinanzministers für massive Hilfe für die Kommunen der richtige Weg. Wir appellieren an die Landesregierung, diesen Vorschlag aufzugreifen und die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle der NRW-Kommunen in diesem Jahr zu übernehmen. Das wäre eine gute Soforthilfe."

Dedy begrüßte die Ankündigung des Landes, dass die Stärkungspaktkommunen zusätzliche Mittel bekommen sollen. Es sei aber frisches Geld für alle Städte nötig.

Das Landeskabinett will heute (Donnerstag 19. Mai) ein Gesetz auf den Weg bringen, um Covid 19-Folgen im kommunalen Haushaltsrecht abzumildern und die Rückzahlung von neuen Schulden auf 50 Jahre zu strecken.

"Sich neues Geld zu borgen, hilft für den Moment in der Krise, verlagert das Problem aber in die Zukunft. Zusätzliche Schulden sind gerade für die von Altschulden besonders belasteten Städte in NRW keine Lösung", sagte Dedy.

Der Städtetagsgeschäftsführer weiter: "Die Städte in NRW brauchen den Schutzschirm, um investieren zu können. Wenn Städte jetzt in die Krise hinein sparen müssen, hat das schwerwiegende Folgen – das Handwerk und die Wirtschaft vor Ort brauchen kommunale Investitionen. Die Kommunen sind der wichtigste öffentliche Investor. Sie stemmen allein rund zwei Drittel der Bauinvestitionen. Allen Kommunen zu helfen, die jetzt unter Gewerbesteuereinbrüchen leiden, ist deshalb im ureigenen Interesse von Bund und Land.

Und die NRW-Städte brauchen den von Minister Scholz vorgeschlagenen Schutzschirm unbedingt auch, damit das Altschuldenproblem endlich gelöst wird. Weil hohe Kassenkredite die Handlungsfähigkeit vieler Städte in Nordrhein-Westfalen schon lange einschränken, wirkt die Corona-Krise umso heftiger.

Diese Städte können sich aus eigener Kraft nicht aus der Schlinge befreien. Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir vor der Sommerpause eine Einigung von Bund und Ländern hinbekommen. Wir brauchen nicht nur Ankündigungen, sondern konkrete Hilfen."