Landesregierung, Mobilfunknetzbetreiber und kommunale Spitzenverbände gründen Task Force "Mobilfunkausbau und 5G"

Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes steht Nordrhein-Westfalen bei der LTE-Mobilfunkversorgung im Vergleich zu anderen Flächenländern an der Spitze. Doch auch hier gibt es weiterhin Regionen, die noch nicht ausreichend mit LTE versorgt sind. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, zum Beispiel eine schwierige Standortsuche oder mangelnde Akzeptanz für neue Mobilfunkstandorte in der Bevölkerung.

Um die Herausforderungen gemeinsam zu meistern, gründen Landesregierung, kommunale Spitzenverbände und Mobilfunknetzbetreiber auf Initiative von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Task Force "Mobilfunkausbau und 5G". Eine gemeinsame Erklärung – der sogenannte 20 Punkte-Plan – bildet den Rahmen für die zukünftige Arbeit und stellt die Weichen für eine zukunftsfähige Versorgung mit den neuesten Mobilfunkstandards.

Dazu sagte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Pit Clausen aus Bielefeld:

"Die innovative und digitale Stadt ist unser Ziel. Verbesserte Dienste im ÖPNV, neue Mobilitätskonzepte oder Services für die Stadtgesellschaft brauchen verlässliche und schnelle Datenverbindungen via Funk. Die Bandbreite für mobile Daten muss wachsen, weil immer mehr Menschen mobile Anwendungen nutzen. Es ist noch viel zu tun bis die Städte lückenlos versorgt sind. Ich unterstütze deswegen die Gemeinsame Erklärung. Mit vereinten Kräften wollen wir zügig den Weg zur digitalen Stadt frei räumen."

Der 20 Punkte-Plan umfasst insbesondere folgende Eckpunkte:

• Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Mobilfunknetzbetreibern und kommunaler Ebene, unter anderem durch das Modellvorhaben "Kooperativer Mobilfunkausbau" im Kreis Höxter
   
• Unterstützung bei der Standortsuche und Bereitstellung öffentlicher Liegenschaften
   
• Erleichterung von baurechtlichen Verfahren
   
• Transparenz und Information über 5G durch eine Kommunikationsstrategie zum Thema 5G und Immissionsschutz/Gesundheit für Nordrhein-Westfalen

Der 20 Punkte-Plan mit Zitaten aller Beteiligten ist online abrufbar.

Als ein erstes Ergebnis, das mit Unterstützung der Task Force-Arbeitsgruppe "5G und Immissionsschutz" entstanden ist, hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wichtige Informationen über die 5G-Technologie im E-Paper "Mobilfunktechnik 5G – Chancen und Risiken im Faktencheck" zusammengefasst. Es steht auf der Internetseite des Umwelt- und Verbraucherschutzministeriums zum Download bereit.

Die Gemeinsame Erklärung wurde unterzeichnet durch die folgenden Vertreterinnen und Vertreter der nachgenannten Institutionen und Organisationen:

Für das Land Nordrhein-Westfalen:

Ursula Heinen-Esser
Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz

Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Ina Scharrenbach
Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Hendrik Wüst
Minister für Verkehr

Gabriele Willems
Geschäftsführerin Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW

Für die kommunalen Spitzenverbände:

Pit Clausen
Oberbürgermeister und Vorsitzender des Städtetages Nordrhein-Westfalen

Thomas Hendele
Landrat und Präsident des Landkreistages Nordrhein-Westfalen

Roland Schäfer
Präsident des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen                  

Für die Mobilfunknetzbetreiber:

Dr. Hannes Ametsreiter, CEO von Vodafone Deutschland
Valentina Daiber, Mitglied des Vorstands der Telefónica Deutschland Holding AG

Srini Gopalan, Vorstandsmitglied Deutsche Telekom AG und
Sprecher der Geschäftsführung Telekom Deutschland GmbH

Martin Witt, Vorstandsvorsitzender der 1&1 Telecommunication SE sowie der Drillisch Netz AG