Corona-Hilfen stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise

Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Corona-Hilfen des Bundes für Kommunen beschlossen, und heute steht die Verabschiedung im Bundesrat an. Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, erklärt dazu:

"Die Corona-Hilfen stärken die Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Krise. Der Ausgleich der drastischen Gewerbesteuerausfälle für 2020 durch Bund und Länder und die dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft sind echte Hilfen. Das wissen die Städte sehr zu schätzen.

In diesem Jahr können die Städte noch investieren, weil die Gewerbesteuerverluste aufgefangen werden. Die Corona-Folgen reichen aber weiter. Im nächsten Jahr fehlen bundesweit allein bei der Gewerbesteuer - der wichtigsten kommunalen Steuer - mehr als 6 Milliarden Euro. Deshalb brauchen wir auch für 2021 und 2022 Hilfe von Bund und Land. Es geht darum, die Investitionskraft der Städte zu stärken, damit die Konjunktur schnell anziehen kann und nicht wieder gebremst wird. Nötig ist auch, den kommunalen Finanzausgleich im kommenden Jahr nicht zusammenschrumpfen zu lassen. Das Land muss das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 so ausstatten, dass die Städte weiter investieren können."

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Die jüngste Steuerschätzung zeigt: Die Corona-Pandemie verschlechtert auch in den kommenden Jahren dramatisch die Finanzlage der Kommunen und bedroht ihre Investitionsfähigkeit. Diese Entwicklung war bei den Entscheidungen über das Konjunkturpaket Anfang Juni so noch nicht absehbar.
 
Die Hälfte der öffentlichen Investitionen sind Aufträge der Kommunen. Die Städte investierten in NRW im vergangenen Jahr insgesamt 4,6 Milliarden Euro. Davon hängen viele Aufträge für das Handwerk und die regionale Wirtschaft ab.