Anlieger entlasten, System beibehalten, Land ist auf dem richtigen Weg

Der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann aus Hamm, erklärte heute anlässlich der Anhörung zum Kommunalabgabengesetz, die im Ausschuss für Kommunales im Landtag stattfindet:

"Das Land Nordrhein-Westfalen ist auf dem richtigen Weg, weil es die Beiträge nicht abschaffen will. Dass das Land zukünftig die Hälfte der anfallenden Anliegerbeiträge übernehmen will, ist aus Sicht des Städtetages ein guter Kompromiss. Die Anlieger werden entlastet, ohne ihre Beteiligung an Straßenausbaumaßnahmen ganz aufzugeben. Die Menschen erwarten gut ausgebaute Straßen. Und die Eigentümer profitieren davon, wenn marode Straßen vor ihren Grundstücken ausgebaut oder umgestaltet werden. Deshalb ist es richtig, dass das Land das etablierte System der Straßenausbaubeiträge erhalten will – und die Anlieger trotzdem entlastet. Die Beiträge sinken für den Einzelnen um 50 Prozent. Die Städte befürworten das, die Einnahmeausfälle dürfen aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen.

Im aktuellen Entwurf des Haushaltsplans hat das Land 65 Millionen Euro pro Jahr zum Ausgleich in Aussicht gestellt. Wenn mehr Einnahmen ausfallen als diese Summe, müssen die Fördermittel des Landes aufgestockt werden. Denn die Städte erwarten, dass die kommunalen Mindereinnahmen vollständig und dauerhaft vom Land kompensiert werden.

Zusätzlich soll die Anliegerbeteiligung noch weiter erleichtert werden. Das Kommunalabgabengesetz sieht deshalb eine frühzeitige verpflichtende Information der Anlieger über anstehende Ausbaumaßnahmen vor, einen Anspruch auf Ratenzahlung, eine Härtefallklausel und einen verringerten Zinssatz."